Götz: Koalition für Kommunen
Berlin (ots)
Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden. Mit dieser Aussage stellt die neue bürgerliche Koalition klar, dass die zu Recht angestrebte Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter nicht über eine Mehrwertsteuer auf Abwasser und Abfall erfolgt.
Als Anwalt der Kommunen war der Union dieser Aspekt besonders wichtig. Wir brauchen weder neue Abgaben noch neue Mehrwertsteuern auf Dienstleistungen der öffentlichen Hand im Bereich der Daseinsvorsorge.
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