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Marschewski: Rot-Grüne Ungerechtigkeit

Berlin (ots) - Zu den heutigen Protestaktionen gegen den Plan der Bundesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst auf keinen Fall für Beamte zu übernehmen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst nähert sich nach dem Votum der ÖTV seinem Ende: Arbeiter und Angestellte werden die angebotene Erhöhung um 2 % in diesem und 2,2 % im kommenden Jahr sowie die Anhebung der Ost-Gehälter auf 90 % des West-Niveaus annehmen. Beamte dagegen sollen nach den Plänen von Rot-Grün in diesem Jahr erstmals von der Tariferhöhung ausgeschlossen werden. Trotz der zunehmenden Proteste - heute in Berlin - weigert sich der Bundesinnenminister starrköpfig, den Tarifabschluss auf die Beamtenschaft zu übertragen. Er kündigt sogar an, diesen Fehler im nächsten Jahr zu wiederholen. Dies hat soziale Ungerechtigkeiten zur Folge, die nicht akzeptiert werden können. Hier nur einige Beispiele: Plus für Spitzenverdiener - Minus für Kleinverdiener Der gut verdienende Angestellte (BAT I, über 8.900 DM Endgrundgehalt) bekommt eine Gehaltsaufbesserung um 2 % (minus 1,4 % Inflation = 0,6 % Kaufkraftgewinn). Der kleine Beamte dagegen (A 5, maximal 3.432 DM Endgrundgehalt) erleidet eine Netto-Minusrunde (0,6% Erhöhung minus 0,2% Versorgungsrücklage minus 1,4% Inflation = 1 % Kaufkraftverlust). Diese rot-grüne Verletzung der sozialen Symmetrie ist weder sozial noch gerecht! Sonderopfer für ostdeutsche Beamte? Offen ist, ob Rot-Grün wenigstens die tarifvertraglich vereinbarte weitere Anhebung der Ost-Bezüge auf die Beamtenschaft überträgt. Wenn nicht, würden Beamte in den neuen Ländern gleich doppelt abgestraft. Dies wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit und zeigt, was "Chefsache Ost" unter Rot-Grün bedeutet! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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