CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Verfahren zur Einführung des Agrardiesels konzeptionslos und praxisfern
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen im Ernährungsausschuss zur Einführung des Agrardiesels erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
In der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 12. April 2000 haben die Beratungen zur Einführung des Agrardiesels mehr als bestätigt, dass das Vorhaben der Bundesregierung in keiner Weise durchdacht ist und insofern auch nach der Beratung die entscheidenden Fragen von der Bundesregierung unbeantwortet bleiben mussten. Das Auftreten des Bundeslandwirtschaftsministeriums in dieser Angelegenheit war eine einzige Enttäuschung. Es ist bezeichnend, dass in dieser Angelegenheit offenbar der deutsche Bauernverband dem Ministerium zur Hilfe kommen muss, indem er konstruktive Vorschläge unterbreitet.
Dies zeigt nur allzu deutlich, dass man das ganze Verfahren vorher nicht abgeklärt hat. Minister Funke nutzt dieses Wirrwarr, um über das dürftige Ausmaß der Entlastung durch den Agrardiesel abzulenken. In Wirklichkeit nämlich bedeutet die Regelung im nächsten Jahr (0,23 DM pro Liter Steuerermäßigung gegenüber der Mineralölsteuer) im Vergleich zur Gasölrückerstattung im Jahr 1998 (0,41 DM) fast eine Halbierung der steuerlichen Entlastung.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft in die Lage versetzen will, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Hier hätte sie aber gerade beim Einsatz von Kraftstoff in der Landwirtschaft Nägel mit Köpfen machen müssen, um eine Kostenentlastung herbeizuführen.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung noch einmal auf, die Verwendung des Agrardiesels zu den Bedingungen von Heizöl zuzulassen. Bei einem Steuersatz von 0,12 DM je Liter bedeutete dies eine wirkliche Entlastung. Zudem wäre unsere Landwirtschaft in diesem Bereich auch von der unseligen Ökosteuer befreit.
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