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Merz: Sachverständige schon für nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, hat heute folgendes Schreiben an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ortwin Runde, gesandt: Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel hat am vergangenen Donnerstag in der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses zur Steuerreform vorgeschlagen, zu der umstrittenen Frage des Anrechnungsverfahren bzw. des Halbeinkünfteverfahrens einige Fachleute zu den Beratungen hinzuziehen. Ich greife diesen Vorschlag für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die von CDU und CSU geführten Bundesländer gern auf und schlage vor, dass wir im Interesse eines zügigen Verfahrens diese Beteiligung einer Reihe ausgewählter Fachleute bereits am kommenden Freitag, den 23. Juni, ermöglichen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Einverständnis der übrigen Beteiligten dazu so rechtzeitig einholen könnten, dass die Gäste bereits morgen eingeladen werden können. Ich schlage ferner vor, dass wir uns darauf verständigen, von beiden Seiten zwei bis drei Sachverständige zu benennen, damit eine wirklich konzentrierte und zielführende Beratung möglich ist. Wir können diese Sachverständigen von uns aus morgen benennen und haben von ihnen bereits die Zusage, am Freitag auch verfügbar zu sein. Für den Fall, dass am Freitag die Entscheidung für die Beibehaltung des Anrechnungsverfahrens getroffenen werden kann, sehe ich trotz vieler Details, die noch zu klären sind, gute Chancen, das Vermittlungsverfahren mit einer Verständigung auf eine Steuerreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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