CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Wittlich: Zwangspfand für Getränkeverpackungen ist der falsche politische Weg
Berlin (ots)
Zum Zwangspfand für Getränkeverpackungen erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB:
Am 13. Juni 2000 hatte Bundesumweltminister Trittin Vertreter von Industrie, Handel und Umweltverbänden zu einem Konsensgespräch über die Neuregelung der Mehrwegvorschriften der Verpackungsverordnung eingeladen. Wie zu erwarten war, scheiterte das Treffen, aber es gehört schon ein hohes Maß an Borniertheit dazu, dies einzig den Vertretern der Wirtschaftsverbände anzulasten.
Wir fordern den Bundesumweltminister deshalb jetzt dazu auf, die Verpackungspolitik auf Basis der aktuellen ökologischen und ökonomischen Fakten sorgfältig zu überprüfen und neu auszurichten.
Maßstab für zukünftige Getränkeverpackungen muss noch mehr als bisher ihre ökologische Verträglichkeit sein. Mehrwegsysteme haben diesen Anspruch in der Vergangenheit erfüllt und werden ihm auch in Zukunft in höchstem Maße gerecht werden. Gleichzeitig haben Einwegverpackungen in ihrer ökologischen Bilanz gegenüber Mehrwegsystemen in vielen Bereichen aufgeholt. Daher kann nur die Ökobilanz über die Zukunftsfähigkeit von Einweg- und Mehrwegverpackungen entscheiden.
Die Verpackungsverordnung von 1991 hat Abfallmengenprobleme gelöst und den Einstieg in das Stoffmanagement gebracht. Eine Einteilung in das, was umweltverträglich oder nicht umweltverträglich ist, kann aber nicht dauerhaft und durch Quoten festgelegt werden. Neuen Entwicklungen, wie in der ökologischen Verbesserung von Einwegverpackungen, muss auch durch eine Neuausrichtung der Verpackungsverordnung Rechnung getragen werden.
Das Zwangspfand auf Einwegverpackungen, an dessen Einführung zur Mitte 2001 der Bundesumweltminister unverändert festhält, wird sich auf die Stabilisierung des bestehenden Mehrwertsystems kontraproduktiv auswirken. Diese Zweifel am Zwangspfand werden auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen geteilt.
Erfolge in der Umweltpolitik können nur durch Innovationen erreicht werden, nicht durch Zementierung von Marktstrukturen.
Entscheidend für die künftige Politik darf nicht die Aufrechterhaltung einer 1991 unter ganz anderen Rahmenbedingungen gesetzten Quote sein.
Gute Planung und laufende Koordinierung wie auch die Kommunikation mit allen Betroffenen sind die Schlüsselgrößen für eine erfolgreiche politische Arbeit.
Hieran - und ohne ideologische Blindheit - sollte sich der Herr Umweltminister orientieren, um zu einer zeitnahen Entscheidung zu finden.
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