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Paziorek/Wittlich: Zwangspfand für Getränkeverpackungen ist der falsche politische Weg

    Berlin (ots) - Zum Zwangspfand für Getränkeverpackungen erklären
der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter zum
Kreislaufwirtschaftsgesetz im Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages, Werner Wittlich MdB:
    
    Am 13. Juni 2000 hatte Bundesumweltminister Trittin Vertreter von
Industrie, Handel und Umweltverbänden zu einem Konsensgespräch über
die Neuregelung der Mehrwegvorschriften der Verpackungsverordnung
eingeladen. Wie zu erwarten war, scheiterte das Treffen, aber es
gehört schon ein hohes Maß an Borniertheit dazu, dies einzig den
Vertretern der Wirtschaftsverbände anzulasten.
      
    Wir fordern den Bundesumweltminister deshalb jetzt dazu auf, die
Verpackungspolitik auf Basis der aktuellen ökologischen und
ökonomischen Fakten sorgfältig zu überprüfen und neu auszurichten.
    
    Maßstab für zukünftige Getränkeverpackungen muss noch mehr als
bisher ihre ökologische Verträglichkeit sein. Mehrwegsysteme haben
diesen Anspruch in der Vergangenheit erfüllt und werden ihm auch in
Zukunft in höchstem Maße gerecht werden. Gleichzeitig haben
Einwegverpackungen in ihrer ökologischen Bilanz gegenüber
Mehrwegsystemen in vielen Bereichen aufgeholt. Daher kann nur die
Ökobilanz über die Zukunftsfähigkeit von Einweg- und
Mehrwegverpackungen entscheiden.
    
    Die Verpackungsverordnung von 1991 hat Abfallmengenprobleme gelöst
und den Einstieg in das Stoffmanagement gebracht. Eine Einteilung in
das, was umweltverträglich oder nicht umweltverträglich ist, kann
aber nicht dauerhaft und durch Quoten festgelegt werden. Neuen
Entwicklungen, wie in der ökologischen Verbesserung von
Einwegverpackungen, muss auch durch eine Neuausrichtung der
Verpackungsverordnung Rechnung getragen werden.
    
    Das Zwangspfand auf Einwegverpackungen, an dessen Einführung zur
Mitte 2001 der Bundesumweltminister unverändert festhält, wird sich
auf die Stabilisierung des bestehenden Mehrwertsystems
kontraproduktiv auswirken. Diese Zweifel am Zwangspfand werden auch
vom Sachverständigenrat für Umweltfragen geteilt.

    Erfolge in der Umweltpolitik können nur durch Innovationen erreicht werden, nicht durch Zementierung von Marktstrukturen.          Entscheidend für die künftige Politik darf nicht die Aufrechterhaltung einer 1991 unter ganz anderen Rahmenbedingungen gesetzten Quote sein.

    Gute Planung und laufende Koordinierung wie auch die Kommunikation mit allen Betroffenen sind die Schlüsselgrößen für eine erfolgreiche politische Arbeit.

    Hieran - und ohne ideologische Blindheit - sollte sich der Herr
Umweltminister orientieren, um zu einer zeitnahen Entscheidung zu
finden.
    
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