CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel\047s "Sparlüge"
Berlin (ots)
Zu den Eckwerten zum Haushalt 2001 und Finanzplan bis 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Auch wenn Finanzminister Eichel die Ausgaben im Jahr 2001 gegenüber 2000 nur um 0,3 vH auf 480 Mrd. DM steigert, so darf doch nicht übersehen werden, dass die rot-grüne Haushaltspolitik von echter Sparsamkeit weit entfernt ist.
Seitdem Rot-Grün für die Haushalts- und Steuerpolitik verantwortlich ist, wurden die Ausgaben, vornehmlich im konsumtiven Bereich, deutlich ausgeweitet und Bürger und Unternehmen kräftig geschröpft. Bis zum Jahr 2004 steigen die Gesamtausgaben des Bundes weiter an auf 505 Mrd. DM. Gegenüber dem Ist-Ergebnis 1998, dem letzten von der CDU/CSU verantworteten Haushalt, sind das 48 Mrd. DM höhere Ausgaben (+ 10,5 vH). Vor allem die konsumtiven Ausgaben explodieren, während die Investitionsquote des Bundes zurückgeht und nach den bisherigen Planungen im Jahr 2003 mit nur noch 10,6 vH einen neuen Negativrekord erreicht (1998: 12,5 vH). Von echter Haushaltskonsolidierung konnte man zwischen 1993 und 1998 sprechen, als die Ausgaben 1998 mit 456,9 Mrd. DM unter denen von 1993 lagen (457,5 Mrd. DM).
Mit dem Haushalt 2001 und dem Finanzplan bis 2004 setzt Eichel seine unsoziale Politik fort. Mit der Senkung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher entlastet sich der Bundeshaushalt um über 2 Mrd. DM auf Kosten der Solidarsysteme. Der gesetzlichen Krankenversicherung würden hierdurch rd. 3 Mrd. DM Beitragseinnahmen fehlen, was zu einem Anstieg der Beiträge um 0,2 vH-Punkte führen würde. Das ist das Gegenteil von Senkung der Lohnnebenkosten und Abgaben, es ist nichts anderes als ein Verschiebebahnhof auf die Sozialkassen. Mit verantwortlicher Haushaltspolitik hat dies ebenso wenig zu tun wie die in diesem Jahr durchgesetzte Heranziehung der Pflegeversicherung in Höhe von 400 Mio. DM zur Sanierung des Bundeshaushalts. Die Folge hat die Bundesregierung kürzlich im Haushaltsausschuss dokumentiert: Seitdem Rot-Grün regiert hat die Pflegeversicherung jährliche Defizite, unter Verantwortung der CDU/CSU konnten gewaltige Überschüsse aufgebaut werden.
Die Einnahmeseite des Bundeshaushalts ist durch stark steigende Steuereinnahmen und erheblich anwachsende Privatisierungserlöse gekennzeichnet.
Selbst unter Berücksichtigung der von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossenen völlig unzureichenden und strukturell falschen "Steuerreform" liegen die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2004 mit rd. 449 Mrd. DM um über 107 Mrd. DM höher als 1998; gegenüber dem aktuellen Jahr 2000 verzeichnet der Bund dann immer noch fast 60 Mrd. DM höhere Steuereinnahmen. Wer angesichts derartig hoher Steuerzuwächse sich einer von der CDU/CSU vorgeschlagenen Steuerreform in zwei Stufen mit einem Nettoentlastungsvolumen von 50 Mrd. DM verweigert, der lässt Wachstumspotentiale unausgeschöpft und betreibt eine Politik gegen mehr Beschäftigung. Denn gerade die Erfahrungen der früheren Stoltenberg'schen Steuerreform haben gezeigt, dass nach einer kurzen Überbrückungsphase eine durchgreifende Steuerreform mehr Einnahmen in die öffentlichen Kassen spülen, das Wirtschaftswachstum gestärkt wird und die Beschäftigung steigt.
Zur Finanzierung seines Haushalts greift der Bundesfinanzminister auf ein beträchtliches Privatisierungspotential zurück. Denn nur so ist es zu erklären, dass die sonstigen Einnahmen des Bundes auf über 50 Mrd. DM im Jahr 2001 ansteigen. Dass er dieses Privatisierungspotential überhaupt hat, ist der ökonomisch richtigen und erfolgreichen Privatisierungspolitik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung zu verdanken. Allein aus dem jetzt anstehenden Verkauf der Telekom-Tranche (Besserungsschein) fließen voraussichtlich mehr als 20 Mrd. DM in Eichels Tasche, wobei nicht vergessen ist, dass Eichel und Schröder die Privatisierung der Telekom seinerzeit im Bundesrat abgelehnt haben. Darüber hinaus hat Eichel genügend Privatisierungsreserven, die er permanent "vor sich herschiebt". So wurden zur Haushaltsfinanzierung 1999 von den im Soll vorgesehenen fast 30 Mrd. DM (einschl. der Finanzierung der Postunterstützungskassen) nur 15,5 Mrd. DM benötigt. Dies führt dazu, dass mit dem in Soll 2000 veranschlagten Mitteln in Höhe von gut 9 Mrd. DM und den "Überkippern" von fast 12 Mrd. DM eigentlich über 21 Mrd. DM im Haushalt 2000 zur Verfügung stehen. Da der Bundesfinanzminister diese Erlöse im Jahr 2000 nicht benötigt, schiebt er sie offensichtlich in das Jahr 2001. Rot-Grün hat zu Waigels Zeiten die Privatisierungen immer als das "Verscherbeln von Tafelsilber" gegeißelt, in ihrer eigenen Regierungszeit werden sie aber ein Vielfaches aus dem von der CDU/CSU-Regierungszeit geerbten "Privatisierungsgeld" verbuchen.
Der Haushalt 2001 und die Finanzierung bis 2004 sind nicht geeignet, Deutschland im Zuge der Globalisierung entscheidend voranzubringen. Die haushalts- und steuerpolitischen Akzente für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sind nicht ausreichend gesetzt.
Es ist jetzt Zeit, den Schaukampf der rot-grünen Haushalts- und Finanzpolitik zu beenden und das Ruder in Richtung der Fortführung der Waigel'schen Konsolidierungspolitik, in Richtung Steuersenkung und Investitionssteigerung herumzuwerfen.
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