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Austermann: Übernahme der Deutschen Ausgleichsbank durch die KfW - Fortsetzung mittelstandsfeindlicher Politik

Berlin (ots) - Zu den Plänen von Finanzminister Eichel, die Deutsche Ausgleichsbank an die KfW zu verkaufen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit dem Verkauf der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) setzt sich Finanzminister Eichel über das einmütige Votum des Verwaltungsrates der DtA, in dem auch sozialdemokratische Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates vertreten sind, hinweg. Zugleich ist dies ein Akt der Fortsetzung der mittelstandsfeindlichen rot-grünen Politik. Die Übernahme der DtA wird für die KfW 2 1/21/2 -3 Mrd DM kosten, die diese zur einmaligen Subventionierung an den Bundeshaushalt abführt. Hierdurch wird das Fördervolumen für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer dauerhaft beschnitten. Denn die Finanzierungskosten der KfW werden sich auf jährlich 250 Mio. DM belaufen, wodurch die Basis für die Mittelstandsförderung entsprechend geschmälert wird. Diese Kosten sind ein Vielfaches von dem, was sich an Synergieeffekten von etwa 50 Mio. DM ergeben soll. Mit dem Verkauf der DtA wird die erfolgreiche Gründer- und Mittelstandsbank des Bundes zerschlagen. Gerade durch strategische Partnerschaften mit dem Landesförderinstituten ist es gelungen, die Beratungsangebote für eine effektive Mittelstandsförderung zu verbessern. Statt die DtA an die KfW zu verkaufen, um damit eine einmalige Subventionierung des Bundeshaushaltes durch die KfW zu erhalten, wäre es sinnvoll, das Förderangebot von DtA und Bund zu straffen und die Vielfalt der Förderprogramme zu reduzieren. Dies könnte dadurch geschehen, dass das ERP-Sondervermögen von der DtA übernommen wird und damit langfristig ein schlagkräftiger Finanzdienstleister entsteht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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