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Austermann: Übernahme der Deutschen Ausgleichsbank durch die KfW - Fortsetzung mittelstandsfeindlicher Politik

    Berlin (ots) - Zu den Plänen von Finanzminister Eichel, die
Deutsche Ausgleichsbank an die KfW zu verkaufen, erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Mit dem Verkauf der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) an die
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) setzt sich Finanzminister Eichel
über das einmütige Votum des Verwaltungsrates der DtA, in dem auch
sozialdemokratische Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates
vertreten sind, hinweg.
    
    Zugleich ist dies ein Akt der Fortsetzung der
mittelstandsfeindlichen rot-grünen Politik. Die Übernahme der DtA
wird für die KfW 2 1/21/2 -3 Mrd DM kosten, die diese zur einmaligen
Subventionierung an den Bundeshaushalt abführt. Hierdurch wird das
Fördervolumen für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer
dauerhaft beschnitten. Denn die Finanzierungskosten der KfW werden
sich auf jährlich 250 Mio. DM belaufen, wodurch die Basis für die
Mittelstandsförderung entsprechend geschmälert wird. Diese Kosten
sind ein Vielfaches von dem, was sich an Synergieeffekten von etwa 50
Mio. DM ergeben soll.
    
    Mit dem Verkauf der DtA wird die erfolgreiche Gründer- und
Mittelstandsbank des Bundes zerschlagen. Gerade durch strategische
Partnerschaften mit dem Landesförderinstituten ist es gelungen, die
Beratungsangebote für eine effektive Mittelstandsförderung zu
verbessern.
    
    Statt die DtA an die KfW zu verkaufen, um damit eine einmalige
Subventionierung des Bundeshaushaltes durch die KfW zu erhalten, wäre
es sinnvoll, das Förderangebot von DtA und Bund zu straffen und die
Vielfalt der Förderprogramme zu reduzieren. Dies könnte dadurch
geschehen, dass das ERP-Sondervermögen von der DtA übernommen wird
und damit langfristig ein schlagkräftiger Finanzdienstleister
entsteht.
    
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