CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold/Grill: Verlierer beim Atomausstieg ist Deutschland - eine fatale Entscheidung mit schwerwiegenden schädlichen Folgen
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft ausgehandelten Ausstieg aus der Atomenergie erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Wie auch immer die Bundesregierung oder Vertreter der Wirtschaft das Ergebnis des Kernenergieausstiegs zu rechtfertigten suchten - eindeutig ist festzuhalten: Verlierer ist mit Sicherheit die Bundesrepublik Deutschland.
Die Ausstiegsvereinbarung ist außen- und technologiepolitisch für die Industrienation Deutschland ein völlig falsches Signal. Die Bundesrepublik verabschiedet sich damit aus einem weltweit expandierenden Markt und aus der weltweiten Kernenergiesicherheitspolitik. Wer aussteigt, der kann in Sicherheitsfragen nicht mehr mitreden.
Katastrophal ist das Ergebnis auch für den Klimaschutz. Die Bundesrepublik Deutschland hat kein tragfähiges Konzept, wie die Klimaschutzziele bis 2005 erreicht werden können. Der Kernenergieausstieg führt dazu, dass mittel- und langfristig die Klimaschutzziele nicht eingehalten werden können. Hier setzt Rot-Grün völlig falsche Signale für die Klimaschutzpolitik.
Die Ausstiegsvereinbarung entwertet auch die ohnehin schon dürftigen Ergebnisse des von Bundeswirtschaftsminister Müller initiierten Energiedialogs 2000. Das ist jetzt alles Makulatur.
Die rot-grüne Lüge von der mangelnden Sicherheit der Kernkraftwerke ist jetzt auch endgültig vom Tisch. Denn wer 32 Jahre Laufzeit verabredet, würde in höchstem Maße unverantwortlich handeln, wenn er nicht von der Sicherheit der Kernkraft überzeugt wäre. Damit wird der Ausstieg zur unsinnigen Symbolhandlung.
Darüber hinaus ist es nicht verwunderlich, dass die grünen Verhandlungspartner diese Vereinbarung akzeptiert haben. Ihnen ist das politische Rückgrat in den letzten Monaten mehrfach gebrochen worden. Sie verabschieden sich jetzt erneut von einer ihrer Positionen. Diesen Verlust an politischer Glaubwürdigkeit müssen sie mit sich selbst ausmachen.
Festzuhalten ist insbesondere, dass diese Vereinbarung kein Konsens ist. Sie ist das Ergebnis einer politischen Erpressung der Unternehmen durch die Bundesregierung. Die Union wird konsequenterweise diesen vereinbarten Kernenergieausstieg rückgängig machen. Zwischenlager dürfen nicht zu Endlagern werden. Die Union wird auf dem soliden Endlagerkonzept bestehen und die Beteiligung der Bundesländer einfordern.
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