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BDI zur EU-Forschungspolitik: Mehr Marktwettbewerb statt Finanzausgleich

    Berlin (ots) - Angesichts der Osterweiterung der EU stoßen die
herkömmlichen Forschungsrahmenprogramme, bei denen sich immer mehr
Antragsteller mit immer geringeren Erfolgsaussichten um die knappen
Fördermittel bewerben, an ihre Grenzen. Der Forschungspolitik der
Europäischen Union fehle es an klaren strategischen Zielsetzungen und
deren konsequenter Verfolgung, wie sie beispielsweise zum Erfolg so
ehrgeiziger europäischer Technologievorhaben wie Airbus und Ariane,
Prometheus oder Jessi geführt haben. Das erklärte Professor
Klaus-Dieter Vöhringer, DaimlerChrysler-Forschungschef und
Vorsitzender des Ausschusses für Forschungs- und Technologiepolitik
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich einer
Diskussion mit dem für Forschung zuständigen Generaldirektor der
EU-Kommission, Hendrik Tent, in Berlin. Der BDI-Ausschuss diskutierte
mit ihm die grundsätzlichen Überlegungen von EU-Kommissar Philippe
Busquin zum "Europäischen Forschungsraum".
    
    Der BDI-Ausschuss begrüßte die Feststellung von
Forschungskommissar Busquin, dass Spitzenleistungen nur im Wettbewerb
zu erzielen seien. Der europäische Forschungsraum müsse von Vielfalt
und Wettbewerb, offenem Marktzugang und Transparenz geprägt sein.
Alle Maßnahmen, die zu Zentralisierung und Bürokratisierung führten,
seien zu vermeiden. Europäische Kommission und Mitgliedstaaten
müssten ihre Programme nach dem Subsidiaritätsprinzip aufeinander
abstimmen. Ziel aller direkten Fördermaßnahmen der EU müsse die
Stärkung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Wirtschaft sein. Regionalpolitisch begründete Förderungen des Auf-
und Ausbaus von Forschungsinfrastrukturen müssen aus den
Strukturfonds finanziert werden. Der europäische Forschungsraum
brauche dringend mehr Marktwettbewerb und weniger Finanzausgleich.
    
    Der BDI-Ausschuss unterstrich die Forderung der europäischen
Industrie, mit einer eigenen Stimme in der offiziellen
Beratungsstruktur der Kommission Gehör zu finden. Seit der Auflösung
des unbestritten äußerst effizienten Beratungsgremiums IRDAC
(Industrial Research and Developement Advisory Committee) sei dies
nicht mehr gewährleistet. Wenn Busquin an einem einzigen
forschungspolitischen Beratungsgremium festhalte, müsse die Industrie
wenigstens in einem Zweikammersystem die Gelegenheit erhalten, eigene
Positionen zu artikulieren.
    
    Die BDI-Stellungnahme zum europäischen Forschungsraum ist unter
der Internetadresse http://www.bdi-online.de/positionen.htm oder per
Fax unter 030/2028/2472 abrufbar.
    
    
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