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Fischer: Alkoholunfälle deutlich rückläufig, Verschärfungen sind unnötig

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, erklärt zu den Ankündigungen des Bundesverkehrsministers, die Promille-Regelung zu verschärfen

    Alkohol als Unfallursache ist deutlich auf dem Rückzug: 13 %
weniger Unfälle mit Alkoholeinfluss im Jahr 1998 im Vergleich zum
Vorjahr, dabei 15% weniger Verletzte und 23% weniger Getötete. Dieser
Trend hat sich nach den aktuellen Zahlen des Statistischen
Bundesamtes für 1999 fortgesetzt. Die Zahlen sind ein eindeutiger
Beleg dafür, dass die Diskussion Anfang 1998 und die Einführung
unserer Regelung, Alkoholwerte zwischen 0,5 und 0,8 Promille im
Regelfall mit 200 DM Geldbuße und zwei Punkten in Flensburg zu ahnden
und ab 0,8 Promille den Führerschein zu entziehen, sich bewährt. Vor
allem wirkt die höhere Kontrolldichte seit der gleichzeitigen
Einführung der Atemalkoholanalyse. Sie hat zu einer deutlich erhöhten
Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer in der Frage "Alkoholgenuss
und Fahren" geführt. Es ist auch bewusst geworden, dass bei der
geltenden Regelung schon mehr als 0,3 Promille im Fall eines Unfalls
zu Geld- oder Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug führen können.
Die Verkehrsteilnehmer haben sich und ihr Verhalten darauf
eingestellt. Weitere Verschärfungen sind unnötig und unbegründet!
    
    Ich bin gegen Alkohol am Steuer. Ich bin aber auch gegen eine
Gängelung der Autofahrer, gegen übertriebenen Aktionismus und
martialischen Dirigismus. Genau das wäre der angekündigte
Führerscheinentzug ab 0,5 Promille.
    
    Das Risiko, erwischt zu werden, schreckt ab, nicht der Grenzwert.
Das zeigt sich deutlich daran, dass der weitaus größte Teil der
Alkoholdelikte am Steuer nicht im Bereich bis 0,8 Promille sondern
deutlich darüber liegt, also bereits nach der geltenden Regelung mit
Führerscheinentzug geahndet wird.
    
    Unser Appell an den Autofahrer, sich verantwortungsbewusst
gegenüber Mitmenschen zu verhalten, ist erfolgreich. Eine
Verschärfung der bestehenden Regelung ist nicht erforderlich, fördert
daher die Akzeptanz für gesetzliche Regelungen beim
Verkehrsteilnehmer nicht. Der Verkehrsminister sollte sich
effizienter Politik zuwenden, statt überflüssige Gesetzesänderungen
zu betreiben.
    
    
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