CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Alkoholunfälle deutlich rückläufig, Verschärfungen sind unnötig
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, erklärt zu den Ankündigungen des Bundesverkehrsministers, die Promille-Regelung zu verschärfen
Alkohol als Unfallursache ist deutlich auf dem Rückzug: 13 % weniger Unfälle mit Alkoholeinfluss im Jahr 1998 im Vergleich zum Vorjahr, dabei 15% weniger Verletzte und 23% weniger Getötete. Dieser Trend hat sich nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 1999 fortgesetzt. Die Zahlen sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Diskussion Anfang 1998 und die Einführung unserer Regelung, Alkoholwerte zwischen 0,5 und 0,8 Promille im Regelfall mit 200 DM Geldbuße und zwei Punkten in Flensburg zu ahnden und ab 0,8 Promille den Führerschein zu entziehen, sich bewährt. Vor allem wirkt die höhere Kontrolldichte seit der gleichzeitigen Einführung der Atemalkoholanalyse. Sie hat zu einer deutlich erhöhten Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer in der Frage "Alkoholgenuss und Fahren" geführt. Es ist auch bewusst geworden, dass bei der geltenden Regelung schon mehr als 0,3 Promille im Fall eines Unfalls zu Geld- oder Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug führen können. Die Verkehrsteilnehmer haben sich und ihr Verhalten darauf eingestellt. Weitere Verschärfungen sind unnötig und unbegründet!
Ich bin gegen Alkohol am Steuer. Ich bin aber auch gegen eine Gängelung der Autofahrer, gegen übertriebenen Aktionismus und martialischen Dirigismus. Genau das wäre der angekündigte Führerscheinentzug ab 0,5 Promille.
Das Risiko, erwischt zu werden, schreckt ab, nicht der Grenzwert. Das zeigt sich deutlich daran, dass der weitaus größte Teil der Alkoholdelikte am Steuer nicht im Bereich bis 0,8 Promille sondern deutlich darüber liegt, also bereits nach der geltenden Regelung mit Führerscheinentzug geahndet wird.
Unser Appell an den Autofahrer, sich verantwortungsbewusst gegenüber Mitmenschen zu verhalten, ist erfolgreich. Eine Verschärfung der bestehenden Regelung ist nicht erforderlich, fördert daher die Akzeptanz für gesetzliche Regelungen beim Verkehrsteilnehmer nicht. Der Verkehrsminister sollte sich effizienter Politik zuwenden, statt überflüssige Gesetzesänderungen zu betreiben.
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