CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Widmann-Mauz: Beijing + 5 Konferenz soll Frauenrechte weltweit voranbringen
Berlin (ots)
Anlässlich ihrer Teilnahme als Mitglied der deutschen Delegation an der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom 4 - 9.6. in New York erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
5 Jahre sind seit der Weltfrauenkonferenz in Beijing vergangen - das sind 5 Jahre in denen manches erreicht wurde, aber auch noch vieles offen blieb.
Auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen im Juni soll ein Resumee gezogen werden über den Fortschritt der Umsetzung der in Peking beschlossenen Maßnahmen.
Deutschland wird dabei mit einer nationalen Delegation beteiligt sein, die sowohl aus Vertreter/-innen der Bundesregierung als auch aus Parlamentarierinnen aller Parteien besteht.
Für die Unionsfraktion werden der nationalen Delegation angehören:
- Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Gruppe der Frauen
- Dr. Maria Böhmer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
- Maria Eichhorn, Vorsitzende des zuständigen AK`s der Fraktion
- Erika Reinhardt, zuständige Berichterstatterin für den Bereich
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDie Diskussion im Deutschen Bundestag am 18. Mai hat gezeigt, dass es eine breite Übereinstimmung hinsichtlich der frauenpolitischen Forderungen gibt.
Alle Rednerinnen betonten, dass die Sicherung der Frauenrechte als Menschenrechte, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, die Forderungen nach sexueller Selbstbestimmung der Frauen und die Verankerung des Gender Mainstreaming gemeinsame Ziele seien.
Allerdings ist die Aufbruchstimmung von Peking inzwischen auch der Ernüchterung gewichen. Nicht alle Staaten, die sich zu den Ergebnissen der Weltfrauenkonferenz bekannt hätten, sind in der tatsächlichen Verbesserung der Situation von Frauen weitergekommen.
Die Aktionsplattform von Peking hat Maßstäbe gesetzt. Erstmals wurde ein weltweites, in sich geschlossenes Konzept zur Gleichstellung von Frauen und Männern beschlossen.
Nun gilt es, zu Beginn des 21. Jahrhundert den Erfordernissen einer globalisierten Welt Rechnung zu tragen. Internationale Gleichstellungs-politik muss unter Wahrung der Besonderheiten der Staaten zu vergleichbaren Standards kommen.
Dabei darf es keine Rückschritte hinter die schon erzielten Resultate von Peking geben. Gemeinsam werden wir weltweit energisch die Rechte der Frauen einfordern.
Wir werden aber auch aufmerksam die Umsetzung der Beschlüsse von Peking im eigenen Land begleiten.
Die jetzige Bundesregierung hat mit ihren Programmen zu wenig die Vielfalt der Lebensentwürfe von Frauen im Blick, sondern setzt einseitig auf die Erwerbstätigkeit von Frauen.
Ebenso propagiert sie zwar die Unterstützung von Frauenprojekten in den Entwicklungsländern, kürzt aber gleichzeitig überproportional in Bereichen, von denen vor allem Frauen profitiert hätten.
Die stets betonte Zusammenarbeit mit der Basis findet kaum statt.
Gab es zur letzten Weltfrauenkonferenz 1995 noch intensive Vor- und Nachbereitungskonferenzen unter Beteiligung von verschiedenen Nicht-regierungsorganisationen, so war vor New York davon nicht die Rede.
Das ist mehr als schade, da hier eine große Chance vertan wurde, gemeinsame Standpunkte zu artikulieren und eine breit angelegte gesellschaftliche Frauendebatte zu führen.
Gemeinsam mit allen daran Interessierten wollen wir dennoch unseren Teil dazu beitragen, es nicht bei Resolutionen allein zu belassen.
Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten sehen!
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell