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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Widmann-Mauz: Beijing + 5 Konferenz soll Frauenrechte weltweit voranbringen

    Berlin (ots) - Anlässlich ihrer Teilnahme als Mitglied der
deutschen Delegation an der Sondergeneralversammlung der Vereinten
Nationen vom 4 - 9.6. in New York erklärt die Vorsitzende der Gruppe
der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    5 Jahre sind seit der Weltfrauenkonferenz in Beijing vergangen -
das sind 5 Jahre in denen manches erreicht wurde, aber auch noch
vieles offen blieb.
    
    Auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen im Juni
soll ein Resumee gezogen werden über den Fortschritt der Umsetzung
der in Peking beschlossenen Maßnahmen.
    
    Deutschland wird dabei mit einer nationalen Delegation beteiligt
sein, die sowohl aus Vertreter/-innen der Bundesregierung als auch
aus Parlamentarierinnen aller Parteien besteht.
    
    Für die Unionsfraktion werden der nationalen Delegation angehören:
    
    - Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Gruppe der Frauen
    - Dr. Maria Böhmer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
    - Maria Eichhorn, Vorsitzende des zuständigen AK`s der Fraktion
    - Erika Reinhardt, zuständige Berichterstatterin für den Bereich
        Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    
    Die Diskussion im Deutschen Bundestag am 18. Mai hat gezeigt, dass
es eine breite Übereinstimmung hinsichtlich der frauenpolitischen
Forderungen gibt.
    
    Alle Rednerinnen betonten, dass die Sicherung der Frauenrechte als
Menschenrechte, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, die
Forderungen nach sexueller Selbstbestimmung der Frauen und die
Verankerung des Gender Mainstreaming gemeinsame Ziele seien.
    
    Allerdings ist die Aufbruchstimmung von Peking inzwischen auch der
Ernüchterung gewichen. Nicht alle Staaten, die sich zu den
Ergebnissen der Weltfrauenkonferenz bekannt hätten, sind in der
tatsächlichen Verbesserung der Situation von Frauen weitergekommen.
    
    Die Aktionsplattform von Peking hat Maßstäbe gesetzt. Erstmals
wurde ein weltweites, in sich geschlossenes Konzept zur
Gleichstellung von Frauen und Männern beschlossen.
    
    Nun gilt es, zu Beginn des 21. Jahrhundert den Erfordernissen
einer globalisierten Welt Rechnung zu tragen. Internationale
Gleichstellungs-politik muss unter Wahrung der Besonderheiten der
Staaten zu vergleichbaren Standards kommen.
    
    Dabei darf es keine Rückschritte hinter die schon erzielten
Resultate von Peking geben. Gemeinsam werden wir weltweit energisch
die Rechte der Frauen einfordern.
    
    Wir werden aber auch aufmerksam die Umsetzung der Beschlüsse von
Peking im eigenen Land begleiten.
    
    Die jetzige Bundesregierung hat mit ihren Programmen zu wenig die
Vielfalt der Lebensentwürfe von Frauen im Blick, sondern setzt
einseitig auf die Erwerbstätigkeit von Frauen.
    
    Ebenso propagiert sie zwar die Unterstützung von Frauenprojekten
in den Entwicklungsländern, kürzt aber gleichzeitig überproportional
in Bereichen, von denen vor allem Frauen profitiert hätten.
    
    Die stets betonte Zusammenarbeit mit der Basis findet kaum statt.
    
    Gab es zur letzten Weltfrauenkonferenz 1995 noch intensive Vor-
und Nachbereitungskonferenzen unter Beteiligung von verschiedenen
Nicht-regierungsorganisationen, so war vor New York davon nicht die
Rede.
    
    Das ist mehr als schade, da hier eine große Chance vertan wurde,
gemeinsame Standpunkte zu artikulieren und eine breit angelegte
gesellschaftliche Frauendebatte zu führen.
    
    Gemeinsam mit allen daran Interessierten wollen wir dennoch
unseren Teil dazu beitragen, es nicht bei Resolutionen allein zu
belassen.
    
    Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten
sehen!
    
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