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Brauksiepe: Die Arbeitsmarktbilanz von Angela Merkel: Weniger Arbeitslose, mehr Jobs und besserer Schutz für Arbeitnehmer

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten und der gestrigen Einigung des Tarifausschusses auf weitere Branchenmindestlöhne erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Ralf Brauksiepe MdB:

    Auch für die Entwicklung des Arbeitsmarktes gilt: Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser! So konnten unter der unionsgeführten Bundesregierung von Angela Merkel trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosigkeit um eine Million Menschen reduziert und 1,17 Millionen sozialversicherungspflichtiger Stellen geschaffen werden, seit SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vor vier Jahren als abgewählter Kanzleramtsminister das Bundeskanzleramt verlassen musste.

    Trotz des durch die Finanz- und Konjunkturkrise bedingten schwierigen wirtschaftlichen Umfelds zeigt sich der Arbeitsmarkt auch im August 2009 weiterhin robust. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist gegenüber dem Aufschwung 2007 um 540.000 und gegenüber dem letzten Schröder-Sommer 2005 sogar um 1,31 Millionen auf 27,42 Millionen angestiegen. Auch die Entwicklung der Erwerbstätigkeit verläuft stabil. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hatten im zweiten Quartal 2009 rund 40,2 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland und damit 215.000 Personen mehr als im Vorquartal.

    Diese Arbeitsmarktentwicklung ist angesichts der Dimensionen der weltweiten Wirtschaftskrise und im Vergleich zu anderen von der Krise betroffenen westlichen Industrieländern hervorragend. Sie ist nur möglich, weil wir als Große Koalition vor der Krise die Erblasten der rot-grünen Vorgängerregierung auf dem Arbeitsmarkt überwunden und den Arbeitsmarkt in allen Bereichen wieder fit gemacht haben.

    Keine andere Bundesregierung konnte jemals eine erfolgreichere arbeitsmarktpolitische Bilanz vorlegen als die unionsgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel. Bis zum Beginn der internationalen Finanz- und der Wirtschaftskrise wurde mit weit über 40 Millionen Erwerbstätigen ein historischer Höchststand erreicht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war seit Amtsantritt von Angela Merkel um über 1 Million auf weit über 27 Millionen angestiegen. Dabei war es zudem erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung gelungen, den Rückgang der Vollzeitbeschäftigung umzukehren. So waren noch im vergangenen Herbst knapp 600.000 Menschen mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als ein Jahr zuvor, davon entfielen knapp zwei Drittel auf Vollzeitstellen. Die Zahl der Arbeitslosen war von über 5 Millionen auf unter 3 Millionen gesunken. Das war der niedrigste Stand seit 16 Jahren.

    Diese herausragend positive Entwicklung am Arbeitsmarkt vor der Krise haben wir dazu genutzt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch eine Rekordsenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf heute 2,8 Prozent um insgesamt 30 Milliarden Euro zu entlasten.

    Die erfolgreiche Arbeitsmarktbilanz von Angela Merkel wird positiv gestützt von der aktuellen Einigung des Tarifausschusses auf weitere Branchenmindestlöhne. Damit ist der von der Koalition geschaffene Weg für mehr tarifliche Mindestlöhne frei. Dafür haben wir in dieser Wahlperiode das Arbeitnehmer-Entsendegesetz - das einen Rechtsrahmen bietet, um tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche verbindlich zu machen - in mehreren Schritten erweitert. Insgesamt haben wir acht Branchen neu in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die durch tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz geschützt werden können, wird um 2,3 Millionen auf drei Millionen steigen.

    Damit ist es CDU/CSU gelungen, für die Arbeitnehmer einen Anspruch auf faire Löhne zu schaffen und die Tarifautonomie als Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland entscheidend zu stärken.

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