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Schmidt: Rot-Grün sabotiert Aufklärung im 1. UA

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Bisher hat die rot-grüne Ausschussmehrheit über Monate verhindert,
dass Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl vor dem
Untersuchungsausschuss umfassend aussagen kann. Stattdessen hat man
jetzt entgegen allen Gepflogenheiten die engsten Mitarbeiter von
Helmut Kohl vor den Untersuchungsausschuss gezerrt. Mit einem Antrag
auf Beschlagnahme der Terminkalender des Abgeordneten Helmut Kohl
verhält sich die rot-grüne Ausschussmehrheit grob rechtsstaatswidrig.
    
    Mit der jetzt gegen die Stimmen der Union beschlossenen
Terminierung des Zeugen Helmut Kohl sabotiert Rot-Grün die notwendige
Aufklärung im 1. Untersuchungsausschuss.
    
    Im Interesse umfassender Aufklärung verlangt die Union zwei
Sitzungstage im Zusammenhang für die Befragung von Helmut Kohl.
Konkret hat die Union folgende Termine vorgeschlagen: 28.06. und
29.06.2000 oder alternativ 05.07. und 06.07.2000, jeweils ganztägig.
    Rot-Grün will offensichtlich eine umfassende und zusammenhängende
Befragung von Helmut Kohl verhindern. So hat die Ausschussmehrheit
lediglich den 29.06.2000 für den Zeugen Kohl zugestanden. Ggf. soll
die Befragung am Nachmittag des 06.07.2000 fortgesetzt werden. Dieser
Termin ist aber bereits durch den Beschluss von Rot-Grün für die
Siemens-Manager Wolfgang Seelig, Hans Hirschmann und Dr. Klaus
Barthelt reserviert.
    
    SPD und GRÜNE haben auch unseren Antrag abgelehnt, wenigstens den
05.07.2000 als zweiten Termin für Helmut Kohl zu reservieren.
Stattdessen wird an diesem Tag durch rot-grünen Beschluss eine
Anhörung eines uns nicht bekannten Herrn Findeisen stattfinden, der
im Ausschuss bisher weder als Zeuge noch als Sachverständiger
beschlossen worden ist.
    
    Rot-Grün lässt die Katze aus dem Sack: Eine umfassende Befragung
von Helmut Kohl soll unter allen Umständen zum jetzigen Zeitpunkt
verhindert werden. Die SPD hat bereits angekündigt, dass man Helmut
Kohl zum Leuna-Projekt und Fuchspanzer-Komplex jetzt nicht befragen
will. Dieses Verhalten ist skandalös und das Gegenteil von
Aufklärung.
    
    
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