CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Rot-Grün sabotiert Aufklärung im 1. UA
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Bisher hat die rot-grüne Ausschussmehrheit über Monate verhindert, dass Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl vor dem Untersuchungsausschuss umfassend aussagen kann. Stattdessen hat man jetzt entgegen allen Gepflogenheiten die engsten Mitarbeiter von Helmut Kohl vor den Untersuchungsausschuss gezerrt. Mit einem Antrag auf Beschlagnahme der Terminkalender des Abgeordneten Helmut Kohl verhält sich die rot-grüne Ausschussmehrheit grob rechtsstaatswidrig.
Mit der jetzt gegen die Stimmen der Union beschlossenen Terminierung des Zeugen Helmut Kohl sabotiert Rot-Grün die notwendige Aufklärung im 1. Untersuchungsausschuss.
Im Interesse umfassender Aufklärung verlangt die Union zwei Sitzungstage im Zusammenhang für die Befragung von Helmut Kohl. Konkret hat die Union folgende Termine vorgeschlagen: 28.06. und 29.06.2000 oder alternativ 05.07. und 06.07.2000, jeweils ganztägig. Rot-Grün will offensichtlich eine umfassende und zusammenhängende Befragung von Helmut Kohl verhindern. So hat die Ausschussmehrheit lediglich den 29.06.2000 für den Zeugen Kohl zugestanden. Ggf. soll die Befragung am Nachmittag des 06.07.2000 fortgesetzt werden. Dieser Termin ist aber bereits durch den Beschluss von Rot-Grün für die Siemens-Manager Wolfgang Seelig, Hans Hirschmann und Dr. Klaus Barthelt reserviert.
SPD und GRÜNE haben auch unseren Antrag abgelehnt, wenigstens den 05.07.2000 als zweiten Termin für Helmut Kohl zu reservieren. Stattdessen wird an diesem Tag durch rot-grünen Beschluss eine Anhörung eines uns nicht bekannten Herrn Findeisen stattfinden, der im Ausschuss bisher weder als Zeuge noch als Sachverständiger beschlossen worden ist.
Rot-Grün lässt die Katze aus dem Sack: Eine umfassende Befragung von Helmut Kohl soll unter allen Umständen zum jetzigen Zeitpunkt verhindert werden. Die SPD hat bereits angekündigt, dass man Helmut Kohl zum Leuna-Projekt und Fuchspanzer-Komplex jetzt nicht befragen will. Dieses Verhalten ist skandalös und das Gegenteil von Aufklärung.
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