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Uldall: Ökosteuer bringt keine zusätzlichen Jobs

Berlin (ots) - Zu Berichten über angebliche Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), ein Verzicht auf die Ökosteuer koste 450.000 Jobs, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB: 1. Aktuelle Berechnungen des RWI gibt es nicht; die Berichte beziehen sich auf eine Stellungnahme des Instituts zu den Beratungen der 2. Stufe der Ökosteuer vom Oktober 1999. 2. Das RWI errechnet nicht 450.000 zusätzliche Arbeitsplätze sondern lediglich 75.000 im Durchschnitt der Jahre 2000-2005. Langfristig erwartet es eine zusätzliche Beschäftigung von 50.000 Personen. Der Rechenfehler in den Berichten besteht darin, dass einfach die Zahlen für die 6 Jahre zusammengezählt wurden. 3. Der angebliche Wegfall der Arbeitsplätze ergibt sich laut RWI nicht aus dem Wegfall der Ökosteuer, sondern daraus, dass angenommen wird, die Rentenversicherungsbeiträge müssten bei Wegfall der Ökosteuer wieder steigen. Dies ist keineswegs der Fall, weil * keine gesetzliche Zweckbindung der Ökosteuer vorliegt, * die Einnahmen aus der Ökosteuer von der Bundesregierung nicht vollständig, sondern nur teilweise zur Senkung der Rentenbeiträge verwandt werden, * inzwischen eingetretene Steuermehreinnahmen vor allem bei der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel weitere finanzielle Spielräume eröffnen, * selbst bei einer Aussetzung der weiteren Stufen der Ökosteuer ein Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge somit vermieden werden kann. Unabhängig hiervon muss auch die sachliche Basis der RWI-Berechnungen in Frage gestellt werden. Die positiven Auswirkungen, die sich nach Meinung des RWI aus der Entlastung der Wirtschaft bei den Lohnnebenkosten ergeben, kommen nämlich nach Auffassung aller seriösen Wirtschaftswissenschaftler nur zustande, wenn die Arbeitnehmer darauf verzichten, ihre steuerlichen Mehrbelastung über Lohnerhöhungen ausgleichen zu wollen. Das war 1999 eindeutig nicht der Fall, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gewerkschaften die Steigerung der Spritpreise in zukünftigen Tarifverhandlungen einfach hinnehmen werden. Völlig zu Recht kommt deshalb das Zentrum für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) bei seiner Stellungnahme zur 2. Stufe der Ökosteuer im Oktober 1999 zu dem Ergebnis: "In Summa lässt sich festhalten, dass eine ökologische Steuerreform den Arbeitsmarkt nicht wesentlich entlasten kann und nicht am Beschäftigungsziel ausgerichtet werden sollte." ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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