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Uldall: Ökosteuer bringt keine zusätzlichen Jobs

    Berlin (ots) - Zu Berichten über angebliche Berechnungen des
Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), ein
Verzicht auf die Ökosteuer koste 450.000 Jobs, erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar
Uldall MdB:
    
    1. Aktuelle Berechnungen des RWI gibt es nicht; die Berichte
beziehen sich auf eine Stellungnahme des Instituts zu den Beratungen
der 2. Stufe der Ökosteuer vom Oktober 1999.
    
    2. Das RWI errechnet nicht 450.000 zusätzliche Arbeitsplätze
sondern lediglich 75.000 im Durchschnitt der Jahre 2000-2005.
Langfristig erwartet es eine zusätzliche Beschäftigung von 50.000
Personen. Der Rechenfehler in den Berichten besteht darin, dass
einfach die Zahlen für die 6 Jahre zusammengezählt wurden.
    3. Der angebliche Wegfall der Arbeitsplätze ergibt sich laut RWI
nicht aus dem Wegfall der Ökosteuer, sondern daraus, dass angenommen
wird, die Rentenversicherungsbeiträge müssten bei Wegfall der
Ökosteuer wieder steigen. Dies ist keineswegs der Fall, weil
    * keine gesetzliche Zweckbindung der Ökosteuer vorliegt,
    * die Einnahmen aus der Ökosteuer von der Bundesregierung nicht
vollständig, sondern nur teilweise zur Senkung der Rentenbeiträge
verwandt werden,
    * inzwischen eingetretene Steuermehreinnahmen vor allem bei der
Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel weitere finanzielle Spielräume
eröffnen,
    * selbst bei einer Aussetzung der weiteren Stufen der Ökosteuer
ein Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge somit vermieden werden
kann.
    
    Unabhängig hiervon muss auch die sachliche Basis der
RWI-Berechnungen in Frage gestellt werden. Die positiven
Auswirkungen, die sich nach Meinung des RWI aus der Entlastung der
Wirtschaft bei den Lohnnebenkosten ergeben, kommen nämlich nach
Auffassung aller seriösen Wirtschaftswissenschaftler nur zustande,
wenn die Arbeitnehmer darauf verzichten, ihre steuerlichen
Mehrbelastung über Lohnerhöhungen ausgleichen zu wollen. Das war 1999
eindeutig nicht der Fall, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die
Gewerkschaften die Steigerung der Spritpreise in zukünftigen
Tarifverhandlungen einfach hinnehmen werden.
    
    Völlig zu Recht kommt deshalb das Zentrum für Europäische
Wirtschaftsförderung (ZEW) bei seiner Stellungnahme zur 2. Stufe der
Ökosteuer im Oktober 1999 zu dem Ergebnis: "In Summa lässt sich
festhalten, dass eine ökologische Steuerreform den Arbeitsmarkt nicht
wesentlich entlasten kann und nicht am Beschäftigungsziel
ausgerichtet werden sollte."
    
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