CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Arbeitsmarkt Ost kommt nicht voran
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB, erklärt:
Selbst Bernhard Jagoda räumt ein: Auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland geht nichts mehr voran, ganz im Gegenteil: Es sind mehr Arbeitslose als im Mai 1999 zu verzeichnen, die Zahl der Erwerbstätigen stagniert. Binnen eines Jahres haben mehr als 26.000 Menschen in Ostdeutschland ihren Arbeitsplatz verloren. Die weiter voranschreitende Spaltung des deutschen Arbeitsmarktes setzt sich auch im Mai fort.
Die Situation erfordert endlich ein Handeln des Chefsachenkanzlers: Gerhard Schröder muss jetzt endlich ernsthaft den Aufbau Ost voranbringen und den Menschen in den neuen Ländern substanziell helfen. Substanzloses Gerede reicht eben nicht.
Die Menschen in unserem Land brauchen eine Politik, die den ersten Arbeitsmarkt fördert und dadurch Arbeitsplätze schafft. Vor allem in Ostdeutschland müssen klare Prioritäten gesetzt werden: Infrastrukturinvestitionen, Straßen- und Schienenwegeausbau und klare Akzente in der Wirtschaftsförderung. Nur so entstehen neue Arbeitsplätze. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung, das ist, was die Menschen vom Aufbau Ost erwarten.
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