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Paziorek: Tag der Umwelt - trotz vieler Erfolge kein Anlass zum Jubeln - es fehlt die moderne Umweltpolitik in Deutschland

    Berlin (ots) - Aus Anlass des von den Vereinten Nationen ins Leben
gerufenen Tags der Umwelt, der unter dem nationalen Motto
"Nachhaltige Entwicklung - der Weg in das 21. Jahrhundert" steht,
erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
des Deutschen Bundestages, Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Im internationalen Vergleich befindet sich der Umweltschutz in
Deutschland auf einem hohen Niveau. Die Entkopplung von Energie- und
Umweltverbrauch vom Wirtschafts- und Verkehrswachstum findet statt.
Die CO2-Emissionen sind in Deutschland von 1990 bis 1999 um 159 Mio.
t CO2 zurückgegangen. Die Automobile verbrauchen weniger als je
zuvor. Die Industrie bemüht sich erfolgreich um eine höhere
Energieeffizienz.
    
    Dennoch gibt eine umweltpolitische Bilanz am Tag der Umwelt für
Deutschland keinen Anlass zum Jubel: Auch in Deutschland hält der
Verlust der Artenvielfalt an, weitere 100 Mio. t CO2 müssen noch
eingespart werden, um das selbstgesetzte Ziel in 2005 zu erreichen,
der Landschaftsverbrauch kann in der jetzigen Form so nicht
weitergehen.
    
    Auch auf internationaler Ebene gibt der Tag der Umwelt Anlass zur
Besorgnis; Kofi Annan hat recht, wenn er in seiner
UN-Umwelt-Botschaft zum Tag der Umwelt erklärt, "in der Geschichte
der Menschheit haben wir noch nie so viel in so kurzer Zeit getan, um
das wunderbare Öko-System zu zerstören, das uns erhält!"
    
    Ressourcenverbrauch, Wüstenbildung, Wasserknappheit und die
globale Erwärmung der Erdatmosphäre stellen die Menschheit vor
existentielle Herausforderungen. Aber nur zögerlich setzt sich in der
Staatengemeinschaft die Einsicht durch, dass das Ruder herumgerissen
werden muss.
    
    Vor genau einem Jahr hat Trittin zum Tag der Umwelt verkündet.
"Der globale Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen der
Umweltpolitik". Diesen Satz kann die Union voll und ganz
unterschreiben. Schade nur, dass Trittin seinen Worten keine Taten
hat folgen lassen. Der früher vielgepriesene deutsche Musterschüler
macht heute unter Rot-Grün seine Hausaufgaben nicht richtig. Die
BMU-Umweltschutzpolitik  verharrt seit der Leitungsübernahme durch
Trittin in Untätigkeit: Fixiert auf den Kernenergieausstieg findet
eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen verdient, nicht mehr statt.
    
    Aber selbst beim Kernenergieausstieg versagt Trittins Politik
Antworten auf die globale Frage einer raschen und wirksamen
CO2-Reduktion. Bis heute hat sein Ministerium nicht erklärt, durch
welche Energieträger die Kernenergie ersetzt werden soll, ohne das
neue CO2-Emissionen entstehen. Damit verweigert sich Trittin aber
auch der Verantwortung für eine globale Umweltpolitik.
    
    Von der vom umweltpolitischen Sprecher der Grünen, Loske, im
letzten Sommer angekündigten neuen pragmatischen Umweltpolitik die
auf Marktmechanismen setzt, ist bis heute auch beim Klimaschutz
nichts zu spüren. Noch immer setzt die Umweltpolitik Trittins mehr
auf Ordnungspolitik als auf flexible Instrumente, wie z.B. auf
internationale Vereinbarungen.
    
    Die Umweltschutzpolitik muss, wenn sie die globalen
Herausforderungen im 21. Jahrhundert meistern will, Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft vernetzen. Dann kann Umweltschutz auch
als Motor gesellschaftlicher Modernisierung fungieren. Die grüne
Ignoranz gegenüber den drängenden Fragen der Klimaschutzpolitik im
Verein mit Maßnahmen wie etwa der Ökosteuer beschädigen hingegen den
Umweltschutzgedanken nachhaltig. Durch die Öko-Steuer wird die
Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Umweltschutz wird als Tarnname für
steuerliches Abkassieren verwendet. Dies kann langfristig den
Rückhalt der Umweltpolitik in der Bevölkerung enorm schwächen.
    
    Bei dem hohen Umweltschutzniveau in Deutschland sind neue
umweltpolitische Ziele, ehrgeizige Ziele, die große Kosten
verursachen und Zeit für die Umsetzung benötigen. Auf diesen
Sachverhalt gibt die rot-grüne Bundesregierung keine überzeugende
politische Antwort. Es ist nicht zu erkennen, dass die
Bundesregierung die zukünftigen umweltpolitischen Herausforderungen
zusammen mit der Wirtschaft und den Umweltverbänden bewältigen will.
In vielen Staaten der Welt werden zur Zeit die Klimaschutzstrategien
unter dem Gesichtspunkt der abgestimmten Vorgehensweise zwischen
Wirtschaft und Politik entwickelt: In Deutschland leider nicht!
    
    So wird es in Deutschland notwendig sein, durch langfristig
angelegte Anstrengungen technologische Innovationen und ökologische
Entlastungen zusammenzuführen. Dies hilft der Umwelt und sichert
Arbeitsplätze und Einkommen.
    Eine solche moderne Umweltschutzpolitik findet unter Trittin
leider nicht statt!
    
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