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Paziorek: Tag der Umwelt - trotz vieler Erfolge kein Anlass zum Jubeln - es fehlt die moderne Umweltpolitik in Deutschland

Berlin (ots) - Aus Anlass des von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Tags der Umwelt, der unter dem nationalen Motto "Nachhaltige Entwicklung - der Weg in das 21. Jahrhundert" steht, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Deutschen Bundestages, Dr. Peter Paziorek MdB: Im internationalen Vergleich befindet sich der Umweltschutz in Deutschland auf einem hohen Niveau. Die Entkopplung von Energie- und Umweltverbrauch vom Wirtschafts- und Verkehrswachstum findet statt. Die CO2-Emissionen sind in Deutschland von 1990 bis 1999 um 159 Mio. t CO2 zurückgegangen. Die Automobile verbrauchen weniger als je zuvor. Die Industrie bemüht sich erfolgreich um eine höhere Energieeffizienz. Dennoch gibt eine umweltpolitische Bilanz am Tag der Umwelt für Deutschland keinen Anlass zum Jubel: Auch in Deutschland hält der Verlust der Artenvielfalt an, weitere 100 Mio. t CO2 müssen noch eingespart werden, um das selbstgesetzte Ziel in 2005 zu erreichen, der Landschaftsverbrauch kann in der jetzigen Form so nicht weitergehen. Auch auf internationaler Ebene gibt der Tag der Umwelt Anlass zur Besorgnis; Kofi Annan hat recht, wenn er in seiner UN-Umwelt-Botschaft zum Tag der Umwelt erklärt, "in der Geschichte der Menschheit haben wir noch nie so viel in so kurzer Zeit getan, um das wunderbare Öko-System zu zerstören, das uns erhält!" Ressourcenverbrauch, Wüstenbildung, Wasserknappheit und die globale Erwärmung der Erdatmosphäre stellen die Menschheit vor existentielle Herausforderungen. Aber nur zögerlich setzt sich in der Staatengemeinschaft die Einsicht durch, dass das Ruder herumgerissen werden muss. Vor genau einem Jahr hat Trittin zum Tag der Umwelt verkündet. "Der globale Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen der Umweltpolitik". Diesen Satz kann die Union voll und ganz unterschreiben. Schade nur, dass Trittin seinen Worten keine Taten hat folgen lassen. Der früher vielgepriesene deutsche Musterschüler macht heute unter Rot-Grün seine Hausaufgaben nicht richtig. Die BMU-Umweltschutzpolitik verharrt seit der Leitungsübernahme durch Trittin in Untätigkeit: Fixiert auf den Kernenergieausstieg findet eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen verdient, nicht mehr statt. Aber selbst beim Kernenergieausstieg versagt Trittins Politik Antworten auf die globale Frage einer raschen und wirksamen CO2-Reduktion. Bis heute hat sein Ministerium nicht erklärt, durch welche Energieträger die Kernenergie ersetzt werden soll, ohne das neue CO2-Emissionen entstehen. Damit verweigert sich Trittin aber auch der Verantwortung für eine globale Umweltpolitik. Von der vom umweltpolitischen Sprecher der Grünen, Loske, im letzten Sommer angekündigten neuen pragmatischen Umweltpolitik die auf Marktmechanismen setzt, ist bis heute auch beim Klimaschutz nichts zu spüren. Noch immer setzt die Umweltpolitik Trittins mehr auf Ordnungspolitik als auf flexible Instrumente, wie z.B. auf internationale Vereinbarungen. Die Umweltschutzpolitik muss, wenn sie die globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert meistern will, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vernetzen. Dann kann Umweltschutz auch als Motor gesellschaftlicher Modernisierung fungieren. Die grüne Ignoranz gegenüber den drängenden Fragen der Klimaschutzpolitik im Verein mit Maßnahmen wie etwa der Ökosteuer beschädigen hingegen den Umweltschutzgedanken nachhaltig. Durch die Öko-Steuer wird die Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Umweltschutz wird als Tarnname für steuerliches Abkassieren verwendet. Dies kann langfristig den Rückhalt der Umweltpolitik in der Bevölkerung enorm schwächen. Bei dem hohen Umweltschutzniveau in Deutschland sind neue umweltpolitische Ziele, ehrgeizige Ziele, die große Kosten verursachen und Zeit für die Umsetzung benötigen. Auf diesen Sachverhalt gibt die rot-grüne Bundesregierung keine überzeugende politische Antwort. Es ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung die zukünftigen umweltpolitischen Herausforderungen zusammen mit der Wirtschaft und den Umweltverbänden bewältigen will. In vielen Staaten der Welt werden zur Zeit die Klimaschutzstrategien unter dem Gesichtspunkt der abgestimmten Vorgehensweise zwischen Wirtschaft und Politik entwickelt: In Deutschland leider nicht! So wird es in Deutschland notwendig sein, durch langfristig angelegte Anstrengungen technologische Innovationen und ökologische Entlastungen zusammenzuführen. Dies hilft der Umwelt und sichert Arbeitsplätze und Einkommen. Eine solche moderne Umweltschutzpolitik findet unter Trittin leider nicht statt! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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