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05.06.2000 – 09:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Grill: Energiedialog 2000 - verpasste Chance, Energiepolitik Perspektiven zu geben

    Berlin (ots)

    Zum Ergebnis des von Bundeswirtschaftsminister Müller initiierten Energiedialogs 2000 erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:

    Das vorliegende Ergebnis des Energiedialogs 2000 wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht akzeptiert. Es ist in erster Linie eine Analyse des Status-Quo in der Energiepolitik. Eine konkrete Perspektive wird nicht eröffnet.

    Die von Bundeswirtschaftsminister Müller selbstgesetzten Ziele, mit dem Energiedialog die energiepolitische Diskussion voranzutreiben, Handlungsoptionen aufzuzeigen und der Energiepolitik eine Perspektive zu geben, wurden nachhaltig verfehlt. Energiepolitisch relevante Bereiche wurden aus dem Dialog ausgeklammert:

    Die Kernenergie, das von der Bundesregierung angestrebte Ziel eines Auslaufen der jetzigen Generation von Kernkraftwerken wurden lediglich nachrichtlich aufgenommen. Zentrale Fragestellungen, wie der Ersatz der Kernenergie im Grundlastbereich, sind ausgeklammert. Ebenso die damit massiv steigenden Anforderungen an die Einhaltung der Verpflichtungen Deutschlands in der Klimaschutzpolitik. Das Ergebnis des Dialogs wird dadurch deutlich relativiert. Der Energiedialog selbst enthält die Aussage: "Künftige Festlegungen energiepolitischer Ziele und Maßnahmen, bezogen auf diesen Grunddissens, sind deshalb durch den Energiedialog 2000 nur teilweise abgedeckt."

    Der energie- wie klimapolitisch besonders bedeutsame Verkehrsbereich wird - und dies ist ebenso unbefriedigend - nur am Rande erwähnt und zur "Vertiefung" an das zuständige Ministerium überwiesen. Damit verpasst der Energiedialog die Chance, ein Thema umfassend aufzugreifen, bei dem unterschiedliche Zielsetzungen miteinander in Konflikt stehen, und hierzu Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Handlungsoptionen vorzugeben.

    Entscheidende Weichen für eine zukunftsorientierte Energiepolitik werden nicht gestellt. Insbesondere fehlt eine tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Beitrag der Energiepolitik zur Klimaschutzpolitik. Antworten auf die Fragen nach der Erreichbarkeit der Klimaschutzziele wurden nicht gegeben, geschweige denn Handlungsvorgaben zur nationalen, europäischen und globalen Umsetzung.

    Die ordnungspolitisch zentralen Fragen der Energiesubventionierung - Beendigung, Befristung, Degression von Energiesubventionen - wurden nicht behandelt. Der Hinweis auf das Ziel "langfristig subventionsfreie Versorgungsstrukturen" zu erreichen, hätte inhaltlich ausgefüllt werden müssen und nicht nur langfristig, sondern auch in kurz- und mittelfristiger Perspektive. Das wird nicht geleistet.

    Der Energiedialog 2000 ist eine verpasste Chance, der Energiepolitik eine Perspektive zu geben.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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