CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: Zukunft unserer Vereine sichern, das Ehrenamt stärken
Berlin (ots)
Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Großen Anfrage "Zukunft der Vereine durch wirtschaftlich und bürokratische Entlastungen sichern und Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume erhöhen":
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird noch vor der Sommerpause eine Große Anfrage zur Situation unserer Vereine und der dort ehrenamtlich Tätigen einbringen. Sie will von der Bundesregierung wissen, wie sie die Situation unserer 350.000 Vereine sieht, wie sie das Ehrenamt stärken, Vereine von Bürokratie entlasten und deren Zukunft sichern will.
Rechtsvorschriften und bürokratischer Wildwuchs durch Ausführungsbestimmungen belasten zunehmend Vereine und überfordern ehrenamtliche Mitarbeiter. Zu oft werden Rechtsvorschriften in Kraft gesetzt, ohne die Auswirkungen auf die über 350.000 Vereine und die dort 10-12 Millionen ehrenamtlich Tätigen zu bedenken. Der Gesetzgeber muss zukünftig die Bedeutung unserer Vereine, in denen 42 Millionen Bürgerinnen und Bürger organisiert sind, bei der Fassung von Gesetzen stärker beachten. Wie arrogant mit den Belangen unserer Vereine umgegangen wird, hat diese Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt demonstriert. Die Einführung der sog. Öko - Steuer, die Neuregelungen der 630-DM-Jobs und der Scheinselbständigkeit belasten alle Vereine. Mehr Bürokratie, Einschränkung der wirtschaftlichen und kreativen Gestaltungsmöglichkeiten, weniger Geld bei den ehrenamtlich und nebenberuflich Tätigen und ein höheres Haftungsrisiko für alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, ist das Ergebnis. Dies ist keine "vereinsfördernde und das Ehrenamt unterstützende Gesetzgebung". Dies spüren Vereine zunehmend.
Großartige öffentliche Kampagnen und Festreden nützen unseren Vereinen wenig, wenn wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die alltägliche Arbeit nicht verbessern. Ehrenamtlich und nebenberuflich Tätige wollen ihr Engagement in sportliche, kulturelle und soziale Aufgaben des Vereins einbringen. Sie wollen nicht verwalten, sondern gestalten. Sie brauchen übersichtliche, auch durch Laien nachvollziehbare Rechtsvorschriften, ein Minimum an Bürokratie und höhere steuerfreie Pauschalen. Dies wäre Anerkennung und ein "Dankeschön" für ihre Leistungen. Dem Staat sollten unsere Vereine und die dort ehrenamtlich Tätigen dies wert sein.
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