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Riegert: Zukunft unserer Vereine sichern, das Ehrenamt stärken

    Berlin (ots) - Der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Großen
Anfrage "Zukunft der Vereine durch wirtschaftlich und bürokratische
Entlastungen sichern und Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume
erhöhen":
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird noch vor der Sommerpause eine
Große Anfrage zur Situation unserer Vereine und der dort ehrenamtlich
Tätigen einbringen. Sie will von der Bundesregierung wissen, wie sie
die Situation unserer 350.000 Vereine sieht, wie sie das Ehrenamt
stärken, Vereine von Bürokratie entlasten und deren Zukunft sichern
will.
    
    Rechtsvorschriften und bürokratischer Wildwuchs durch
Ausführungsbestimmungen belasten zunehmend Vereine und überfordern
ehrenamtliche Mitarbeiter. Zu oft werden Rechtsvorschriften in Kraft
gesetzt, ohne die Auswirkungen auf die über 350.000 Vereine und die
dort 10-12 Millionen ehrenamtlich Tätigen zu bedenken. Der
Gesetzgeber muss zukünftig die Bedeutung unserer Vereine, in denen 42
Millionen Bürgerinnen und Bürger organisiert sind, bei der Fassung
von Gesetzen stärker beachten. Wie arrogant mit den Belangen unserer
Vereine umgegangen wird, hat diese Bundesregierung seit ihrem
Amtsantritt demonstriert. Die Einführung der sog. Öko - Steuer, die
Neuregelungen der 630-DM-Jobs und der Scheinselbständigkeit belasten
alle Vereine. Mehr Bürokratie, Einschränkung der wirtschaftlichen und
kreativen Gestaltungsmöglichkeiten, weniger Geld bei den ehrenamtlich
und nebenberuflich Tätigen und ein höheres Haftungsrisiko für alle,
die sich für das Gemeinwohl einsetzen, ist das Ergebnis. Dies ist
keine "vereinsfördernde und das Ehrenamt unterstützende
Gesetzgebung". Dies spüren Vereine zunehmend.
    
    Großartige öffentliche Kampagnen und Festreden nützen unseren
Vereinen wenig, wenn wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die
alltägliche Arbeit nicht verbessern. Ehrenamtlich und nebenberuflich
Tätige wollen ihr Engagement in sportliche, kulturelle und soziale
Aufgaben des Vereins einbringen. Sie wollen nicht verwalten, sondern
gestalten. Sie brauchen übersichtliche, auch durch Laien
nachvollziehbare Rechtsvorschriften, ein Minimum an Bürokratie und
höhere steuerfreie Pauschalen. Dies wäre Anerkennung und ein
"Dankeschön" für ihre Leistungen. Dem Staat sollten unsere Vereine
und die dort ehrenamtlich Tätigen dies wert sein.
    
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