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Lippold: Äußerungen Klimmts zur Ökosteuer sind absurd

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Erhöhung der Benzinpreise und diesbezüglichen Äußerungen des Bundesverkehrsministers erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:          Statt sich für eine Korrektur der mobilitätsfeindlichen, umweltbelastenden und unsozialen Ökosteuer einzusetzen, macht Bundesverkehrsminister Reinhart Klimmt die Mineralölkonzerne für den Anstieg der Benzinpreise verantwortlich. Damit offenbart er seine geradezu absurden Vorstellungen über Wirtschaftsabläufe genauso wie sein mangelhaftes Engagement für umweltverträgliche Mobilität.          Klimmts Klage darüber, dass die Mineralölkonzerne "ihre ökonomischen Spielräume ohne Rücksicht auf die Interessen der Regierung" nutzen, kann man vielleicht noch belächeln. Geradezu empörend ist aber seine Aussage, die Bundesregierung habe mit den Ökosteuer-Beschlüssen "klare Verlässlichkeit" in die Entwicklung gebracht.

    Es ist doch unsinnig und verlogen, zu bestreiten, dass die
Ökosteuer verantwortlich für den Anstieg der Benzinpreise ist. Der
Verkehrsminister tut sich und seiner Klientel keinen Gefallen, wenn
er diese Verkettung leugnet. Mit der Ökosteuer wird
umweltverträgliche Mobilität insgesamt gebremst. Nicht nur die
Belastung der Autofahrer steigt- durch die Belastung der Öffentlichen
Verkehrsträger mit der Ökosteuer wird auch der ÖPNV beschnitten.
    
    Die Ökosteuer ist und bleibt eine Fehlleistung. Sie ist keine
ökologische Steuerreform, sie hat keinerlei Lenkungskraft für mehr
Umweltschutz. Wer behauptet, die Ökosteuer diene der Umwelt, lügt
wider besseres Wissen. Im übrigen ist die sogenannte Ökosteuer
unsozial. Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht
Umweltsünder, sondern die sozial Schwächeren.
    
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