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Austermann: Benzinpreisanstieg "dank" Ökosteuer und Euro-Schwäche
Berlin (ots)
Zur aktuellen Benzinpreisentwicklung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Benzinpreise sind innerhalb weniger Tage hochgeschossen - zum Teil deutlich über 2 DM. Die anhaltende Euro-Schwäche und die bevorstehenden Sommerferien werden vermutlich dazu führen, dass die Preise kräftig weiter klettern. Pro Liter zahlt der Autofahrer heute schon rund 15 Pf für die Ökosteuer und noch einmal etwa den gleichen Betrag für die Euro-Schwäche! Denn Öl wird in Dollar bezahlt.
Die Ökosteuer dient bekanntlich zur einen Hälfte zur Sanierung der Rentenversicherung, zur anderen Hälfte zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt. Sie ist das Ergebnis des untauglichen Versuchs Lafontaines und der rot-grünen Bundesregierung, die Reformnotwendigkeiten im Bereich der Alterssicherung mit noch mehr Steuermilliarden weg zu rechnen. Die rot-grüne Reformunfähigkeit und -unwilligkeit, deutlich erkennbar an dem um rd. 30 Mrd. DM aufgeblähten Konsumhaushalt des Jahres 1999, hat maßgeblich zum Euro-Absturz beigetragen.
Die aktuellen Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Steuerreform und die Gespräche zur Rentenreform zeigen deutlich, dass Rot-Grün auch weiterhin nicht bereit ist, die überbordende Steuer- und Abgabenlast der Bürger und Unternehmen spürbar zu reduzieren. Was immer da angeboten wird, nie handelt es sich um mutige, die Strukturen anpackende Reformschritte, man begnügt sich mit senilen Trippelschritt- Reförmchen.
Deshalb - und nicht nur weil die Ökosteuer in nächsten Jahren weiter ansteigt - wird das Autofahren, aber nicht nur das, immer teurer werden, eine Folge rot-grüner Politik.
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