Börnsen/Michalk: Fall Kurras zeigt: Aufarbeitung zwingend weiterführen
Berlin (ots)
Zur weiteren Aufarbeitung der DDR-Diktatur im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall Kurras erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Maria Michalk MdB:
Die Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte, insbesondere der SED-Diktatur sowie der Tätigkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit ist der CDU/CSU-Fraktion seit 1990 ein wichtiges, grundsätzliches Anliegen, an dem wir weiterhin festhalten. Der kürzliche Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hat dafür ein klares Zeichen gesetzt.
Neben der politischen Aufarbeitung, die durch die Arbeit von zwei Enquetekommissionen durch den Deutschen Bundestag forciert wurde und der notwendigen Rehabilitation der Opfer bedarf es vor allem auch der Fortführung der wissenschaftlichen Aufarbeitung.
Das sensationelle Forschungsresultat des Wissenschaftlers Dr. Helmut Müller-Enbergs zum Todesschützen von Benno Ohnesorg ist ein Beleg für die Grundhaltung und Forderung der Union zur Tätigkeit der Birthler-Behörde: es darf bei der Aufklärung über die Stasi-Machenschaften keinen Schlussstrich geben!
Die Rolle des Polizisten Karl-Heinz Kurras, bekennender Kommunist und SPD-Mitglied und die Vorgänge um seine Nichtverurteilung müssen noch genauer aufgearbeitet werden.
Deshalb werden wir auch prüfen, ob für eine verbesserte und verstärkte Aufarbeitung der politischen Spionage im geteilten Deutschland ein Forschungsauftrag an die Birthler-Behörde erfolgen sollte.
Gleichzeitig sind alle Verantwortlichen aufgefordert, aus einer Zufälligkeit von brisanten Ermittlungsergebnissen zu einer systematischeren Aktenforschung zu kommen.
Der Beirat und das Wissenschaftiche Beratungsgremium der Birthler-Behörde sind besonders gefordert, diese Arbeit aufmerksam zu verfolgen.
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