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Brähmig/Dörflinger: Urheberrechtliche Nutzung im Tourismus weiter umstritten

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Anhörung des Tourismus-Ausschusses
"Nutzung von Urheberrechten in der Tourismuswirtschaft" erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und das
baden-württembergische Mitglied im Tourismus-Ausschuss, Thomas
Dörflinger MdB:
    
    Die auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgeführte
Anhörung des Tourismus-Ausschusses über die Nutzung von
Urheberrechten in der deutschen Tourismuswirtschaft hat zur
grundsätzlichen Klärung vieler Fragen zu dieser komplexen und
kontrovers diskutierten Thematik beigetragen. Deutlich wurden vor
allem die Probleme der Musiknutzer im Hotel- und Gaststättengewerbe
beim Umgang mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und
mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) als alleiniger
Verwertungsgesellschaft von Musikrechten in Deutschland. Die CDU/CSU
wird nach einer gründlichen Auswertung des Protokolls der Anhörung
weitere Gespräche zu diesem Thema führen und prüfen, inwieweit
möglicherweise eine Änderung der gegenwärtigen Rechtslage zeitgemäß
und sinnvoll wäre.
    
    Die angemessene Vergütung von Urhebern künstlerischer Werke wie
Komponisten und Textautoren für ihre Arbeit ist dabei völlig
unstrittig. Hauptkritikpunkt ist das faktische Monopol der GEMA, da
ausländische Verwertungsgesellschaften durch Gegenseitigkeitsverträge
gebunden sind, Nutzungsrechte nur für ihr jeweils eigenes Territorium
zu gewähren. Wenn aber z.B. die GEMA zur "Durchleitung", d.h. zur
Abwicklung und Überwachung der tatsächlichen Nutzung, verpflichtet
würde oder eine Art Inkasso-Gesellschaft für ausländische
Verwertungsgesellschaften in Deutschland aufgebaut würde, könnte ein
Wettbewerb und ein funktionierender Preisbildungsmechanismus in Gang
gesetzt werden.
    
    Es steht zu befürchten, dass weder von der Bundesregierung noch
von den sie tragenden Fraktionen Unterstützung für eine weitere
Befassung mit den Urheberrechten zu erwarten ist. Das
Justizministerium hatte bereits Ende September letzten Jahres
jeglichen Handlungsbedarf in dieser Frage energisch bestritten und
Änderungen der gegenwärtigen Situation vehement abgelehnt. Und
nachdem SPD und Grüne für mehrere Monate die Durchführung dieser
Anhörung verhindert hatten, lassen auch ihre bei der Anhörung
gemachten Äußerungen auf eine weitere Verhinderungstaktik und wenig
Verständnis für die Problematik schließen. Selbst der Deutsche Hotel-
und Gaststättenverband (DEHOGA) erweckte erstaunlicherweise den
Eindruck, als habe er bereits sämtliche Hoffnung aufgegeben, und zog
sich eher auf einen Beobachterstatus zurück, statt die früher massiv
vorgebrachten Klagen zum Urheberrecht zu untermauern. Für die
CDU/CSU-Tourismuspolitiker ist dieses Thema dagegen aber lange noch
nicht vom Tisch.
    
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