CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Brähmig/Dörflinger: Urheberrechtliche Nutzung im Tourismus weiter umstritten

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Anhörung des Tourismus-Ausschusses "Nutzung von Urheberrechten in der Tourismuswirtschaft" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und das baden-württembergische Mitglied im Tourismus-Ausschuss, Thomas Dörflinger MdB: Die auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgeführte Anhörung des Tourismus-Ausschusses über die Nutzung von Urheberrechten in der deutschen Tourismuswirtschaft hat zur grundsätzlichen Klärung vieler Fragen zu dieser komplexen und kontrovers diskutierten Thematik beigetragen. Deutlich wurden vor allem die Probleme der Musiknutzer im Hotel- und Gaststättengewerbe beim Umgang mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) als alleiniger Verwertungsgesellschaft von Musikrechten in Deutschland. Die CDU/CSU wird nach einer gründlichen Auswertung des Protokolls der Anhörung weitere Gespräche zu diesem Thema führen und prüfen, inwieweit möglicherweise eine Änderung der gegenwärtigen Rechtslage zeitgemäß und sinnvoll wäre. Die angemessene Vergütung von Urhebern künstlerischer Werke wie Komponisten und Textautoren für ihre Arbeit ist dabei völlig unstrittig. Hauptkritikpunkt ist das faktische Monopol der GEMA, da ausländische Verwertungsgesellschaften durch Gegenseitigkeitsverträge gebunden sind, Nutzungsrechte nur für ihr jeweils eigenes Territorium zu gewähren. Wenn aber z.B. die GEMA zur "Durchleitung", d.h. zur Abwicklung und Überwachung der tatsächlichen Nutzung, verpflichtet würde oder eine Art Inkasso-Gesellschaft für ausländische Verwertungsgesellschaften in Deutschland aufgebaut würde, könnte ein Wettbewerb und ein funktionierender Preisbildungsmechanismus in Gang gesetzt werden. Es steht zu befürchten, dass weder von der Bundesregierung noch von den sie tragenden Fraktionen Unterstützung für eine weitere Befassung mit den Urheberrechten zu erwarten ist. Das Justizministerium hatte bereits Ende September letzten Jahres jeglichen Handlungsbedarf in dieser Frage energisch bestritten und Änderungen der gegenwärtigen Situation vehement abgelehnt. Und nachdem SPD und Grüne für mehrere Monate die Durchführung dieser Anhörung verhindert hatten, lassen auch ihre bei der Anhörung gemachten Äußerungen auf eine weitere Verhinderungstaktik und wenig Verständnis für die Problematik schließen. Selbst der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) erweckte erstaunlicherweise den Eindruck, als habe er bereits sämtliche Hoffnung aufgegeben, und zog sich eher auf einen Beobachterstatus zurück, statt die früher massiv vorgebrachten Klagen zum Urheberrecht zu untermauern. Für die CDU/CSU-Tourismuspolitiker ist dieses Thema dagegen aber lange noch nicht vom Tisch. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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