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Ronsöhr: Note ungenügend für rot-grünen Agrarbericht

    Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zum Agrarbericht 2000
erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, MdB:
    
    Die rot-grüne Bundesregierung legt zum zweiten Mal einen
Agrarbericht vor, zum ersten Mal spiegelt er allein das Ergebnis von
rot-grüner Agrarpolitik wider. Als Wertung bleibt nur die Note
ungenügend. Die Gewinne je Unternehmen sind mit über 7 %
zurückgegangen, auch für das laufende Wirtschaftsjahr ist kaum mit
einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu rechnen. Die
Zahl der Betriebsaufgaben liegt deutlich über dem normalen Maß des
Strukturwandels. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie wenig
Vertrauen seitens der Landwirtschaft in diese Regierung besteht.
    
    Mit haushalts- und finanzpolitischen Beschlüssen belastet Rot-Grün
die Landwirtschaft jährlich mit 3 Mrd. DM. Durch Ökosteuer und
Kürzung der Gasölverbilligung müssen deutsche Landwirte mit
mindestens 1,20 DM pro Liter Diesel mehr als doppelt so viel zahlen
wie viele ihrer EU-Kollegen. Die Regierung belastet die
Landwirtschaft mit der Ökosteuer einseitig. Die Kürzungen im
agrarsozialen Sicherungssystem haben zu drastischen
Beitragserhöhungen für die Landwirte geführt. Die geplante
Unternehmensteuerreform wird erneut einseitig die Landwirtschaft
belasten. Rot-Grün verkündet zwar, die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Landwirtschaft stärken zu wollen, tut aber genau das Gegenteil. Statt
dauernder Keulenschläge braucht aber unsere Landwirtschaft
verlässliche Perspektiven für die Zukunft, d.h. eine deutliche
Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dazu gehört, dass man entweder
für die Ökosteuer der Landwirtschaft eine entsprechende Entlastung
zukommen lässt oder man muss sie für die Landwirtschaft gänzlich
abschaffen. Eine große Hilfe für die deutsche Landwirtschaft wäre,
als Ersatz für den Wegfall der Gasölbeihilfe dem Landwirt den Einsatz
von Diesel zu Heizölbedingungen zu gewähren, d.h. zu einem Steuersatz
von 0,12 DM je Liter. Andere Länder tun dies schon lange. Der
Kahlschlag im agrarsozialen Sicherungssystem muss korrigiert werden.
Der Staat darf sich dabei nicht aus seiner finanziellen Verantwortung
herausstehlen. Rot-grün hat finanziell die Bundesknappschaft für die
Zukunft fit gemacht, dies fordere ich auch für das
landwirtschaftliche Sozialsicherungssystem. Die Regierung muss auch
ihrer Verantwortung für die Landwirtschaft bei der Osterweiterung
gerecht werden. Sie muss darauf drängen, dass die EU-Kommission
unverzüglich mit der Verhandlung der Kapitel Landwirtschaft und
Regionalpolitik beginnt. Auf keinen Fall dürfen die hohen
EU-Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz in
irgendeiner Form verschlechtert werden.
    
    
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