CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Note ungenügend für rot-grünen Agrarbericht
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte zum Agrarbericht 2000 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung legt zum zweiten Mal einen Agrarbericht vor, zum ersten Mal spiegelt er allein das Ergebnis von rot-grüner Agrarpolitik wider. Als Wertung bleibt nur die Note ungenügend. Die Gewinne je Unternehmen sind mit über 7 % zurückgegangen, auch für das laufende Wirtschaftsjahr ist kaum mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu rechnen. Die Zahl der Betriebsaufgaben liegt deutlich über dem normalen Maß des Strukturwandels. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie wenig Vertrauen seitens der Landwirtschaft in diese Regierung besteht.
Mit haushalts- und finanzpolitischen Beschlüssen belastet Rot-Grün die Landwirtschaft jährlich mit 3 Mrd. DM. Durch Ökosteuer und Kürzung der Gasölverbilligung müssen deutsche Landwirte mit mindestens 1,20 DM pro Liter Diesel mehr als doppelt so viel zahlen wie viele ihrer EU-Kollegen. Die Regierung belastet die Landwirtschaft mit der Ökosteuer einseitig. Die Kürzungen im agrarsozialen Sicherungssystem haben zu drastischen Beitragserhöhungen für die Landwirte geführt. Die geplante Unternehmensteuerreform wird erneut einseitig die Landwirtschaft belasten. Rot-Grün verkündet zwar, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft stärken zu wollen, tut aber genau das Gegenteil. Statt dauernder Keulenschläge braucht aber unsere Landwirtschaft verlässliche Perspektiven für die Zukunft, d.h. eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dazu gehört, dass man entweder für die Ökosteuer der Landwirtschaft eine entsprechende Entlastung zukommen lässt oder man muss sie für die Landwirtschaft gänzlich abschaffen. Eine große Hilfe für die deutsche Landwirtschaft wäre, als Ersatz für den Wegfall der Gasölbeihilfe dem Landwirt den Einsatz von Diesel zu Heizölbedingungen zu gewähren, d.h. zu einem Steuersatz von 0,12 DM je Liter. Andere Länder tun dies schon lange. Der Kahlschlag im agrarsozialen Sicherungssystem muss korrigiert werden. Der Staat darf sich dabei nicht aus seiner finanziellen Verantwortung herausstehlen. Rot-grün hat finanziell die Bundesknappschaft für die Zukunft fit gemacht, dies fordere ich auch für das landwirtschaftliche Sozialsicherungssystem. Die Regierung muss auch ihrer Verantwortung für die Landwirtschaft bei der Osterweiterung gerecht werden. Sie muss darauf drängen, dass die EU-Kommission unverzüglich mit der Verhandlung der Kapitel Landwirtschaft und Regionalpolitik beginnt. Auf keinen Fall dürfen die hohen EU-Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz in irgendeiner Form verschlechtert werden.
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