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Uhl/Köhler: Auswärtiges Amt muss Abzug des türkischen Generalkonsuls fordern

    Berlin (ots) - Anlässlich von zwei nun vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen, die die schweren Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, bestätigen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und die für Extremismus zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Kristina Köhler:

    Gestern wurde uns von einem Frankfurter Rechtsanwalt die Hinterlegung zweier eidesstattlicher Versicherungen bestätigt, in denen die Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul unterstrichen wurden. Die Versicherungen wurden von zwei Teilnehmern des Gesprächs abgegeben, die aus Sicherheitsgründen ihre Namen nicht veröffentlich wissen wollen. In ihrer Versicherung an Eides statt bestätigen die Teilnehmer, dass folgende rassistische Aussagen des türkischen Generalkonsuls gefallen seien:

    "Die Deutschen, so fuhr der Generalkonsul Kivanc fort, würden, wenn sie es könnten, allen aus der Türkei ein "T" tätowieren und ihnen das gleiche antun, was sie während der Nazidiktatur den Juden angetan haben. Den Deutschen sollten wir nicht vertrauen."

    "Die Türkei sei die einzige Schutzmacht, die alle Türken in Deutschland schützen würde. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fliessen."

    Die Vorwürfe sind damit inzwischen derart manifest, dass Hakan Kivanc nicht weiter als Generalkonsul in Deutschland tragbar ist. Wir fordern deshalb das Auswärtige Amt auf, an die Türkei einen - im Diplomatenenglisch so genannten - "request for recall" zu richten, also die freundliche aber bestimmte Bitte um Abzug des Generalkonsuls aus Deutschland. Das Auswärtige Amt kann die Affäre Kivanc jetzt nicht länger mit einem Achselzucken bei Seite schieben.

    Wir verurteilen aufs Schärfste, wenn aus türkisch-nationalistischen Kreisen inzwischen ein derartiger Druck auf die Gesprächsteilnehmer ausgeübt wird, dass sich diese nicht mehr selbst in die Öffentlichkeit wagen.

    Wir sind auch sehr verwundert, dass der Generalkonsul zu seiner Verteidigung eine Stellungnahme verbreitet hat, in der er unterstellt, dass die Presse mit den Vorwürfen "unwahre und tendenziöse Aussagen von bestimmten Kreisen, deren negative Haltung gegenüber der Türkei wohlbekannt ist" wiedergegeben hätte. Die Unterstellungen, die der Generalkonsul hier gegen die türkeistämmigen Minderheiten äußert, machen seine Gegenäußerungen nicht gerade glaubwürdiger.

    Gesteigert wird dies nur noch vom türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf selbst, welches auf Anfragen zur Affäre eine E-Mail-Antwort versendet, in der von einer "Verleumdungskampagne" durch Vereine, die "Ausläufer [von] Terrororganisationen" sind, gesprochen wird.

    Keine einzige der an der Initiative Mor Gabriel beteiligten Gruppen ist jedoch jemals in irgendeinen Zusammenhang mit terroristischen Organisationen gebracht worden. Im Gegenteil zeichneten sich diese Gruppen bis jetzt durch besonders erfolgreiche Integrationsleistungen aus.

    Die Vorwürfe gegen Hakan Kivanc waren am 25. April 2009 durch Vertreter der Initiative Mor Gabriel veröffentlicht worden. Am 22. Februar 2009 hatte demnach ein Gespräch zwischen dem türkischen Generalkonsul von Düsseldorf und Unterstützern des Klosters Mor Gabriel stattgefunden, in dessen Rahmen die rassistischen Äußerungen des Generalkonsuls gefallen sein sollen.

    Die Initiative Mor Gabriel, die sich für den Erhalt des bedrohten christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei einsetzt, ist ein Zusammenschluss folgender Vereine: Föderation der Aramäer in Deutschland e.V., Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V., Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., Verband der Vereine der Griechen aus Pontos in Europa e.V., Komkar - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V., Föderation der Dersim Gemeinden in Europa e.V., Bund der alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.

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