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Schockenhoff/Kaster: EU-Russland-Abkommen: Chance für vertiefte Partnerschaft nutzen

    Berlin (ots) - Zur heutigen Einigung der EU-Außenminister über ein Verhandlungsmandat für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernhard Kaster MdB:

    Mit dem heutigen Durchbruch zu einem Verhandlungsmandat auf Seiten der EU eröffnet sich jetzt die Chance, die Beziehungen zu Russland auf eine neue und dauerhafte Grundlage zu stellen. Dabei gilt es, die ganze Bandbreite der teilweise durchaus schwierigen Themen ohne Scheu vor unterschiedlichen Auffassungen zu verhandeln. Angesichts globaler Herausforderungen etwa beim Schutz der Erdatmosphäre, einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung sowie der Bekämpfung des transnationalen Terrorismus können beide Seiten nur gewinnen, wenn sie sich im gegenseitigen Respekt vor aktuellen Interessen und historischen Erfahrungen der jeweils anderen Seite über eine neue vertragliche Grundlage ihrer Beziehungen auseinander setzen.

    Der Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Stärkung einer lebendigen Zivilgesellschaft gehören dabei ebenso auf die Agenda wie ein engerer Austausch in Wissenschaft, Kultur und Bildung. Gerade Deutschland kann hier seitens der EU auf Grund seiner langjährigen und durch alle Wechselfälle der Geschichte gewachsenen Beziehungen mit Russland einen ganz wesentlichen Beitrag leisten.

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