Ruck: EU- Entwicklungskommissar darf sich nicht mit Zahlenspielen vergaloppieren
Berlin (ots)
Zu dem heute vorgelegten Maßnahmenpaket der EU- Kommission zur Unterstützung der Entwicklungsländer in der Wirtschaftskrise erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Es ist im gemeinsamen Interesse der EU und der Entwicklungsländer richtig, dass die EU - wie beim G 20 Gipfel beschlossen - den Entwicklungsländern in der Wirtschaftskrise beisteht. Es ist zu begrüßen, dass auch die EU Kommission eigene Initiativen ergreift, um die G 20 Maßnahmen zu flankieren und schnell umzusetzen. Richtig ist auch, dass die Kommission die EU-Mitgliedsstaaten ermahnt, den unter deutscher Präsidentschaft beschlossenen Konsens zur Arbeitsteilung umzusetzen.
Der EU-Entwicklungskommissar Michel muss aber die Kirche im Dorf lassen, wenn er über die zusätzliche Freisetzung von 7 Mrd. EUR bei Umsetzung der der Arbeitsteilung philosophiert. Die Kommission ist bisher nicht als Speerspitze der Arbeitsteilung aufgetreten. Sie hat dafür gekämpft, den eigenen Einfluss auf möglichst viele Themen zu sichern. Sie hat ihre Mittel gerne als Budgethilfe auch an Regierungen ausgezahlt, die nicht gut regieren. Das als nachzuahmenden Erfolg zu feiern, geht zu weit. Budgethilfe führt zu schnellem Mittelabfluss. Das bedeutet nicht automatisch mehr Entwicklung, sondern mehr Zentralisierung.
Was zählt ist nicht der Mittelabfluss, sondern die entwicklungspolitischen Wirkungen. Die Kommission ist auf dem Holzweg, wenn sie die Mitgliedstaaten drängt, den zweifelhaften Weg in die Budgethilfe mitzugehen. Sie muss vielmehr ihre Budgethilfe überprüfen und die Umsetzung des Konsenses zur EU-Arbeitsteilung strategisch flankieren.
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