Rheinische Post: Offene EU
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Die Worte von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble klingen gut. Der Minister will die illegale Migration bekämpfen und die legale steuern. Doch wie das effektiv geschehen soll, bleibt offen. Immerhin leben in Deutschland bereits rund 200 000 Ausländer ohne Papiere. Sie ihnen nachträglich zuzubilligen, ist der falsche Weg, denn er schafft Anreize für andere, diesem falschen Weg nach Deutschland zu folgen. Eine Lösung ist das nicht. Menschen, die nach Deutschland und damit in die EU wollen, brauchen klare Vorgaben, wie das geschehen kann. Die Union, die inzwischen durch das Schengen-Abkommen kaum noch Binnengrenzen kennt, muss endlich und vor allem im Süden für eine effektive Grenzüberwachung sorgen. Sie muss den Schleusern das Geschäft mit der Illegalität verderben. Die Franzosen, die der Einwanderungsfrage nach Europa während ihrer EU-Ratspräsidentschaft besonderes Augenmerk widmen wollen, sind beim EU-Innenministertreffen massiv gerupft worden. Man bastelt auf Druck der Spanier an einem entschärften Einwanderungspakt. Er ist das Gegenteil von dem, was die Franzosen wollten. Die Spanier mit ihrer laxen Haltung zur Legalisierung von illegal Eingereisten haben Europa einen Bärendienst erwiesen.
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