S. Müller/C. Müller: EU-Kommission soll auf Aktionismus verzichten
Berlin (ots)
Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Carsten Müller MdB:
Die EU-Kommission sollte in Bildung und Forschung auf Aktionismus verzichten und sich um die Umsetzung der beschlossenen Initiativen kümmern. Damit hat sie genug zu tun. Insbesondere aber sollte sie die Gestaltungsrechte der Mitgliedsstaaten in Bildung und Forschung achten und auf immer neue Versuche, diese zu untergraben, verzichten.
Bei der Bildung unterstützen wir ausdrücklich die Arbeiten zur Verbesserung der Vergleichbarkeit erworbener Qualifikationen im Europäischen Qualifikationsrahmen und im Europäischen Kreditpunktesystem für die berufliche Bildung. Sie tragen ebenso zur Mobilitätsförderung bei wie die bewährten europäischen Mobilitätsprogramme (z.B. Leonardo, Erasmus und Comenius).
Auch unterstützen wir die Bemühungen der EU-Kommission zur Koordinierung und Vernetzung der nationalen Forschungsförderung, insbesondere die Arbeit der neuen Institutionen Europäischer Forschungsrat (ERC) und Europäisches Institut für Innovation und Technologie (EIT).
Diese Initiativen können nur auf europäischer Ebene stattfinden. Sie nutzen den Menschen und achten die Befugnisse der Mitgliedstaaten. Das gilt leider für viele der neueren Vorschläge nicht mehr. Deshalb sind insbesondere die EU-Forschungskoordinierung nach dem Top-Down-Prinzip oder die Vorgabe willkürlicher Bildungsmaßstäbe mit anschließenden Länderberichten mit uns nicht zu machen.
Wenn die EU-Kommission zu viel Personal hat, muss man über die Reduzierung ihres Budgets nachdenken, nicht aber über Eingriffe in die Befugnisse der Mitgliedsstaaten.
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