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Siebert/Uhl: Piraten in Deutschland schlechteste Lösung

Berlin (ots)

Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um die
Piraten, die kürzlich beim Angriff auf das deutsche Versorgungsschiff
SPESSART festgesetzt wurden, erklären der verteidigungspolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und der 
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Hans-Peter Uhl MdB:
Die Piraten, die die SPESSART angegriffen haben, nun für ein 
Gerichtsverfahren nach Deutschland zu holen, ist sicherlich die 
schlechteste aller Lösungen. Grundsätzlich sind wir nach wir vor der 
Ansicht, dass ein internationaler Piraterie-Gerichtshof geschaffen 
werden muss, um diesem Problem auf internationaler Ebene angemessen 
zu begegnen. Bis eine solche Institution geschaffen ist, ist die 
juristische Behandlung vor einem Gericht in Kenia allerdings eine 
akzeptable Zwischenlösung.
Die Einrichtung eines internationalen Piraterie-Gerichtshofes 
wurde von uns bereits wiederholt gefordert. Unbefriedigende 
Ergebnisse, wie möglicher Asylmissbrauch oder gar die straflose 
Freilassung von bereits festgesetzten Piraten am nächsten Strand, 
könnten so von vornherein verhindert werden.
Damit geben wir nicht das Recht auf, Piraten in Einzelfällen - 
insbesondere bei Kapitalverbrechen gegen Leib und Leben eines 
Deutschen - bei uns vor Gericht zu stellen. Demgegenüber kann es aber
sicherlich nicht in unserem Interesse sein, Piraten wegen minder 
schwerer Vergehen in Deutschland den Prozess zu machen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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