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Götz: Merkel erwirkt Lockerung der EU Internet-Wettbewerbsregeln

    Berlin (ots) - Zu der im Rahmen des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erwirkten Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Punktsieg für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte bei den Verhandlungen Wert darauf gelegt, dass die Wettbewerbsregelungen beim Ausbau der Breitbandtechnologie für schnelles Internet im ländlichen Raum gelockert werden.

    Die mit den Investitionen verbundenen Risiken können nunmehr geteilt werden zwischen den Unternehmen, die in die Netze investieren und jenen, die sie nutzen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Risikoteilung. Ein Unternehmen soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber am Risiko beteiligen können. Da derzeit die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen Rechtsrahmen für den europäischen Telekomsektor verhandeln, kommt der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs zum richtigen Zeitpunkt.

    Richtiges Ziel der Strategie der Kanzlerin ist es, dem Markt zusätzliche Impulse dafür zu geben, damit alle Haushalte und Unternehmen so rasch wie möglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt werden. Bis spätestens Ende 2010 sollen die heutigen Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent aller Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.

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