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Ronsöhr/Hasselfeldt: Rot-Grün kneift vor der Entscheidung zum Agrardiesel

Berlin (ots) - Anlässlich der Absetzung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion "Heizöl als Kraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft" durch Rot-Grün im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der agrarpolitische Sprecher, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, und die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Offensichtlich will Rot-Grün die Landwirte weiter für dumm verkaufen. Aus rein wahltaktischen Gründen haben die Regierungsfraktionen eine Entscheidung über den Agrardiesel verhindert. So will man vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen vermeiden, dass die Unfähigkeit von Rot-Grün an die Öffentlichkeit gebracht wird. Es soll verschwiegen werden, dass über Wochen ein praxisferner Vorschlag den anderen abgelöst und bei Landwirten und Lohnunternehmern diese Diskussion nur noch Kopfschütteln ausgelöst hat. Es ist eine Unverfrorenheit, wie Rot-Grün die Einführung des Agrardiesels immer noch als Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft verkaufen möchte. In Wirklichkeit wird mit der vorgesehenen Lösung bei weitem nicht der Wegfall der Gasölbeihilfe in Höhe von rund 850 Mio. DM kompensiert. Für die deutschen Landwirte bedeutet dies, dass sie mindestens 1,20 DM pro Liter Diesel zahlen müssen, die Bauern in wichtigen Wettbewerbsländern wie Frankreich, Dänemark oder die Niederlande aber nur weniger als die Hälfte. Über das eigentliche Ziel des Entlastungsprogramms, nämlich die von den Landwirten bezahlte Ökosteuer in Höhe von 950 Mio. DM jährlich wieder der Landwirtschaft zugute kommen zulassen, ist von Rot-Grün nichts mehr zu hören. Damit wird die Aussage der Koalition, die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähig machen zu wollen, völlig unglaubwürdig. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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