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Schmidt: Weitere Beweisanträge zu SPD-Parteifinanzen im 1. Untersuchungsausschuss

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss hat heute beschlossen, weitere Beweisanträge
im 1. Untersuchungsausschuss einzubringen, die sich mit den
SPD-Parteifinanzen befassen.
    
    Wir wollen die vollständigen Handelsregisterakten der
SPD-Unternehmen Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH
Bonn, der Konzentration GmbH Berlin und der Willy-Brandt-Haus GmbH
Berlin sowie einen Grundbuchauszug betreffend das Willy-Brandt-Haus
beiziehen. Nach Medienberichten bestehen konkrete tatsächliche
Anhaltspunkte, dass die SPD über Jahre ihre wahren
Vermögensverhältnisse hinsichtlich ihrer Vermögensbeteiligungen
verschleiert und gegen das Transparenzgebot verstoßen hat. Die
Beweismittel sind geeignet, insoweit zur Aufklärung einen
wesentlichen Beitrag zu leisten. Wir wollen darüber hinaus die
Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bonn einschließlich deren
Beweismittel in dem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren in
den achtziger Jahren gegen Verantwortliche der
Friedrich-Ebert-Stiftung im Zusammenhang mit Spenden in Höhe von 24
Mio. DM, die über die Friedrich-Ebert-Stiftung und die israelische
Fritz-Naphtali-Stiftung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
zugeleitet worden sein sollen, beiziehen.
    
    Verstöße der SPD gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes und
des Parteiengesetzes in ihren Rechenschaftsberichten muss der 1.
Untersuchungsausschuss unverzüglich auf seine Tagesordnung setzen.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob und warum
die SPD sich seit Jahren arm rechnet.
    
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