CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Weitere Beweisanträge zu SPD-Parteifinanzen im 1. Untersuchungsausschuss
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss hat heute beschlossen, weitere Beweisanträge im 1. Untersuchungsausschuss einzubringen, die sich mit den SPD-Parteifinanzen befassen.
Wir wollen die vollständigen Handelsregisterakten der SPD-Unternehmen Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH Bonn, der Konzentration GmbH Berlin und der Willy-Brandt-Haus GmbH Berlin sowie einen Grundbuchauszug betreffend das Willy-Brandt-Haus beiziehen. Nach Medienberichten bestehen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SPD über Jahre ihre wahren Vermögensverhältnisse hinsichtlich ihrer Vermögensbeteiligungen verschleiert und gegen das Transparenzgebot verstoßen hat. Die Beweismittel sind geeignet, insoweit zur Aufklärung einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Wir wollen darüber hinaus die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bonn einschließlich deren Beweismittel in dem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren in den achtziger Jahren gegen Verantwortliche der Friedrich-Ebert-Stiftung im Zusammenhang mit Spenden in Höhe von 24 Mio. DM, die über die Friedrich-Ebert-Stiftung und die israelische Fritz-Naphtali-Stiftung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zugeleitet worden sein sollen, beiziehen.
Verstöße der SPD gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes in ihren Rechenschaftsberichten muss der 1. Untersuchungsausschuss unverzüglich auf seine Tagesordnung setzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob und warum die SPD sich seit Jahren arm rechnet.
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