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Pfeiffer: Lehren aus dem Gasstreit ziehen, Braunkohle schnell grün machen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums zeitnah einen Gesetzentwurf zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) vorzulegen, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

    Der Gasstreit zwischen Russland und Ukraine zeigt, wie gefährlich die Abhängigkeit von Russlands Gaslieferungen ist. Um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, muss Deutschland in hohem Maße auf heimische Energieträger setzen. Die Braunkohle kann hier eine wichtige Funktion übernehmen, da wir mit ihr in der Lausitz, in der Region um Leipzig sowie im rheinischen Braunkohlerevier über einen heimischen, grundlastfähigen, kostengünstigen und in großem Umfang vorhandenen fossilen Energieträger verfügen. Mit der CCS-Technologie besteht die Chance, den großen Nachteil der Kohle - die relativ hohen C02-Emissionen bei der Verstromung - zu egalisieren. Damit wäre Braunkohle ein klimafreundlicher, sicherer und wirtschaftlicher Energieträger und ein wichtiger Teil des Energiemixes.

    Noch steckt die CCS-Technik in den Kinderschuhen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Umweltgipfel im Dezember 2008 deshalb beschlossen, die CCS-Speichertechnologie mit C02-Zertifikaten im Gegenwert von 300 Millionen Euro zu fördern. Bis 2015 sollen zwölf Pilotanlagen für die C02-Abscheidung und Speicherung aus der Kohleverstromung errichtet werden. Die heimische Energieindustrie ist zudem bereit, über eine Milliarde Euro in diese Technik zu investieren. Das einzige was fehlt, ist ein verlässlicher nationaler Rechtsrahmen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung des Kohlendioxids.

    Darum begrüßt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, dem Kabinett zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.

    Ziel muss es sein, das Gesetz noch im ersten Halbjahr 2009 zu verabschieden. Eine wahlkampfbedingte Verzögerung bis 2010 reduzierte die Chance, die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen und Deutschland bei der zukunftsträchtigen und weltweit nachgefragten CCS-Technologie zum Marktführer zu machen.

    Die Grünen, die Linke und Teile der SPD müssen ihren Widerstand gegen den Neubau grüner Kohlekraftwerke und der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aufgeben. Nur so kann Deutschland vermeiden, dass es zum Spielball anderer Staaten wird.

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