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Breuer: SPD gegen Scharping - Das Duell ist eröffnet

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt MdB, Rot-Grün werde bei dem Eichelschen Finanzdiktat den Verteidigungsetat nicht ausklammern, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:          Noch in der letzten Woche sagte Scharping: "Diejenigen, die auf ein Duell Scharping - Eichel setzen, werden wir enttäuschen." Kurz vorher zeigte er sich erfreut, "dass nach kontroversen Diskussionen jetzt alles auf eine Linie einschwenke". Nun liegt die Enttäuschung bei Scharping selbst. Die gesamte rot-grüne Regierung schwenkt tatsächlich auf eine Linie ein - gegen Scharping.

    Der Verteidigungsminister hat seine Partei zu lange in dem Glauben gelassen, allein durch eine Verkleinerung der Bundeswehr lasse sich die Investitionskraft erhöhen. Er hat die Auseinandersetzung mit dem SPD-Haushälter Volker Kröning und den Grünen gemieden. Die Rechnung für seine mangelnde Durchsetzungskraft wird ihm nun offen präsentiert.          Die SPD hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Bundeswehr muss zukunftsfähig gestaltet werden. Die gewachsenen Herausforderungen kann sie nur bewältigen, wenn sie die Fähigkeit zum Krisenmanagement über Jahre, zur kollektiven Bündnisfähigkeit, Europafähigkeit und zur Landesverteidigung im Bündnisrahmen an die Hand bekommt. Die Modernisierung der Struktur und Ausrüstung ist nur leistbar, wenn der Verteidigungsetat wieder auf die Linie der Mittelfristigen Finanzplanung der alten Bundesregierung zurückkehrt. Danach sollte der Verteidigungsetat bis zum Jahre 2003 auf etwa 50 Mrd. DM ansteigen, womit der Bundeswehr etwa 20 Mrd. DM mehr zur Verfügung stünden als Eichel jetzt vorsieht.          Schneidet die zukünftige Reform der Streitkräfte zu stark ins Personal, werden immer mehr Aufgaben auf immer weniger Schultern verteilt. Das macht die Bundeswehr unattraktiv und gefährdet die Nachwuchsfähigkeit.          Mit einer unmodernen Bundeswehr setzt Deutschland seine Bündnis- und Europafähigkeit aufs Spiel. Damit würde dem europäisch-amerikanischen Verhältnis schwerer Schaden zugefügt.

    Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass Scharping nun endlich ein
tragfähiges Konzept zur Reform der Bundeswehr vorlegt und für eine
Mehrheit im eigenen Lager kämpft. Der Verteidigungsminister darf sich
dabei nicht mit kosmetischen Tricks begnügen, die eine Verlagerung
der Ausgaben für Auslandseinsätze vom Allgemeinen Haushalt in den
Verteidigungsetat vorsehen. Mit dieser Luftbuchung gewinnt man keinen
Pfennig.
    
    
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