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Hauser: Keine Patente auf Gene!

    Zur Frage der Patentierfähigkeit von isolierten Genen erklärt der
für Patente zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags, Norbert Hauser
MdB:
    
    Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass sich der
Deutsche Bundestag dringend mit der Frage befassen muss, ob die
Isolierung von Genen patentfähig sein darf. Das europäische Recht ist
in diesem Punkt nicht eindeutig. Zwar gibt es eine EU-Richtlinie über
den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, nach der dies
nicht möglich ist. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmetatbestände, so
dass das Ziel der Richtlinie nicht immer gewährleistet ist.
    
    Hält das Europäische Patentamt eine Ausnahmeregelung bei einem
Antrag auf Patentierung eines isolierten Gens für anwendbar und
erteilt ein Patent hierauf, so könnte dies weitreichende Konsequenzen
haben. Unabhängig von ethischen Bedenken könnte die Patentierung die
Forschung beeinträchtigen. Forschung würde sich durch die Kosten, die
wegen des erteilten Patents entstehen, nur noch auf den Feldern
lohnen, die wirtschaftlich so lukrativ sind, dass sie die Kosten
übertreffen. Es bestünde damit die Gefahr, dass weniger Gewinn
bringende Forschungsfelder, z.B. die Bekämpfung von Krankheiten, die
vor allem in Entwicklungsländern auftreten oder von denen nur eine
geringe Zahl von Patienten betroffen ist, vernachlässigt würden.
Staatlich geförderte Forschung gerade auf diesen Feldern könnte
jedoch ebenfalls durch die Patentkosten beeinträchtigt werden. Es
entstünde eine Abhängigkeit von den wirtschaftlichen Interessen
einzelner Patentinhaber, die im Sinne des Gemeinwohls nicht
wünschenswert sein kann. Eine Überarbeitung der Richtlinie über den
rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist daher dringend
notwendig.
    
    Der Deutsche Bundestag und die europäischen Gremien müssen sich
mit der Frage der Patente auf Gene unverzüglich beschäftigen, damit
sie nicht von der Realität in der Forschung überrollt werden. Wenn
wir jetzt nicht aufpassen, kann es sein, dass sich einige Forscher in
eine Schlüsselposition bringen, was später kaum noch gutgemacht
werden kann. Der Deutsche Bundestag hat hier eine besondere
Wächterfunktion.
    
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