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Repnik: Schlechte Bilanz der rot-grünen Koalition

    Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB, erklärt zur heutigen Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion:          Das Motto der Pressekonferenz des ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, hätte lauten müssen: "Versprochen, aber Wort gebrochen".          * Die Arbeitsmarktlage zeigt keinerlei Anzeichen einer durchgreifenden Besserung.

    * Der Aufbau Ost ist geprägt von nach wie vor überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit - am höchsten dort, wo SPD und PDS gemeinsam regieren. So sieht das aus, wenn der Kanzler etwas zur Chefsache erklärt.

    * Rot-Grün hat die Bedingungen für neue Arbeitsplätze seit dem Regierungsantritt systematisch verschlechtert:

    1. Die Unternehmen in Deutschland, insbesondere der Mittelstand werden steuerlich höher belastet als je zuvor.

    2. Mit der "Ökosteuer" treibt die Bundesregierung unter dem Deckmäntelchen einer sog. "ökologisch-sozialen Steuerreform" die Verbraucherpreise und die Kosten in den Unternehmen in die Höhe, ohne dass die Probleme der Rentenversicherung damit gelöst werden

    3. Folgerichtig und unvermeidlich ist die Staatsquote im Jahr 1999 wieder auf 49% gestiegen (+0,7%) und die Abgabequote hat mit 43% einen historischen Höchststand erreicht.

    4. Verkorkste Gesetze wie die Neuregelung der 630 DM-Beschäftigungsverhältnisse und zur sog. "Scheinselbständigkeit" vernichten in großem Umfang Arbeitsplätze.

    5. Gleichzeitig wächst die Schattenwirtschaft mehr als doppelt so schnell wie die offiziell erfasste Wirtschaftsleistung.

    * Rot-Grün ist bis heute die Antwort schuldig auf die Frage, was denn nach dem Ausstieg aus der Kernenergie an deren Stelle treten soll und wie sie das zwangsläufig entstehende Klimaschutzproblem lösen will.

    * Rot-Grün täuscht die Rentner und Beitragszahler gleichermaßen
seitdem sie die Rentenreform von uns rückgängig gemacht hat ohne zu
sagen, was denn an die Stelle dieser Reform treten soll. Hinzu kommt,
dass die Glaubwürdigkeit dieser Regierung bei den Rentnern und
Rentnerinnen dieses Land wohl endgültig zerstört ist. Der Kanzler hat
die persönlich versprochene Beibehaltung der Nettolohnanpassung
ausgesetzt und die versprochene Anpassung in Höhe der Inflationsrate
ebenfalls nicht eingehalten. Vor kurzem hat das Bundeskabinett eine
Anpassung in Höhe von 0,6% beschlossen, obwohl die Inflationsrate in
diesem Jahr vermutlich bei etwa dem Dreifachen liegen wird, bei 1,8
%.
    
    Angesichts dieser Bilanz wäre es für den parlamentarischen
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion besser gewesen, wenn er
geschwiegen hätte. Schlechte Politik lässt sich eben nicht verkaufen.
    
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