CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach
von Klaeden: Regierung muss ihre wahren Absichten endlich auf den Tisch legen
Zu den neuesten Überlegungen der Bundesregierung in Sachen Green Card und Einwanderungsgesetz erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Eckart von Klaeden MdB:
Was die Bundesregierung in diesen Tagen zu den Themen Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Computer-Spezialisten und Einwanderungsgesetz verlautbart hat, ist voller Widersprüche. Es verdichtet sich der Eindruck, dass Bundesregierung und Bundeskanzler in diesem sensiblen Bereich nicht mit offenen Karten spielen und die Öffentlichkeit über ihre wahren Absichten nicht oder nur unzureichend informieren. Anders lassen sich gerade die aktuellen Äußerungen des Bundesarbeitsministers und die heutigen Ausführungen des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, nicht erklären.
Im Einzelnen: In Sachen Green Card hat der Bundesinnenminister noch vor kurzem im Innenausschuss behauptet, dass Aufenthaltsgenehmigungen nur für ausländische Spitzenkräfte und Spezialisten mit solchen Qualifikationen erteilt werden sollen, die in Deutschland und in der EU nicht verfügbar sind. Voraussetzung sollte dabei ein Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation sein. Der Bundesarbeitsminister hat jetzt allerdings nicht nur verkündet, die Aufenthaltsdauer - entgegen der Linie des Bundesinnenministers - von drei auf fünf Jahre anzuheben. Seine Überlegungen gehen zudem in die Richtung, auch die erwähnten Voraussetzungen für die Aufenthaltsgenehmigung erheblich aufzuweichen. Der Schluss liegt nahe, dass es der Bundesregierung gar nicht mehr um die Anwerbung nur von hochqualifizierten Spezialisten im IT-Bereich geht. In diese Richtung gehen auch die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rezzo Schlauch, der sich in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung für eine spätere Ausdehnung der sogenannten Green Card auch auf andere Branchen eingesetzt hat.
In Sachen Einwanderungsgesetz hat die Bundesregierung bislang zwar schon jede Menge Diskussionsstoff geliefert. Bis heute lautete jedoch die Sprachregelung von Rot-Grün, es bestehe überhaupt kein Bedarf für ein Einwanderungsgesetz. Die Äußerungen des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion weisen jetzt in eine völlig andere Richtung. Auf Nachfrage erklärte Schmidt heute vor Journalisten, er könne nicht ausschließen, dass an einem solchen Einwanderungsgesetz in den Ministerien gearbeitet werde. Das heißt auf gut deutsch: Die Experten sitzen bereits über ersten Konzepten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort und unzweideutig die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ob sie beabsichtigt, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Wenn dies vorbereitet wird, muss schnellstens offen darüber gesprochen werden, wie das politische Gesamtkonzept dahinter aussehen soll. Die Bundesregierung und die Koalition müssen die Fragen beantworten, ob sie eine höhere Einwanderung wollen und welcher Personenkreis davon profitieren soll.
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