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Müller: UMTS-Versteigerung auf den Herbst verschieben

    Berlin (ots) - Angesichts der Diskussion um die hohen Gebote der laufenden Versteigerung der Mobilkommunikationslizenzen der 3. Generation (UMTS/IMT-2000) in England, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Post und Telekommunikation und Vorsitzender des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller (Kirchheim) MdB:

    Die vom Bundesfinanzminister Hans Eichel angekündigte "Sanierung
des Bundeshaushalts" aus den Versteigerungserlösen von UMTS-Lizenzen
mag zwar die Gier der Bundesregierung nach weiteren Einnahmen
befriedigen, gleichwohl darf die wirtschaftliche Realität nicht außer
Acht gelassen werden. Bereits heute liegt die Kostenstruktur für
MOBILE DATENDIENSTE auf der Basis des GSM-Standards um ein mehrfaches
über den Preisen vergleichbarer Dienste des Festnetzes (ISDN). Bei
den Kosten einer Lizenz von 10 Mrd. DM (voraussichtliches Ergebnis in
Großbritannien) müssten die Preise für mobile Datendienste nochmals
um etwa das Doppelte erhöht werden. Der Preisabstand zwischen
Mobilfunkdiensten und Festnetzdiensten würde sich derart drastisch
vergrößern, dass die erwartete sogenannte Konvergenz nicht
wettbewerbsfähig wäre. Der Verbraucher wäre der Verlierer, weil ihm
die Wahlmöglichkeit im Bereich der Datendienste genommen wird. Um die
spekulativen, völlig überzogenen Erwartungen zu vermeiden, die von
der britischen Versteigerung ausgehen, habe ich dem Präsidenten der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter
Scheurle, meine Bedenken mitgeteilt und die Überlegung anheim
gestellt, vom bisherigen Juli-Zeitplan abzuweichen. Eine Verschiebung
in den Herbst würde zur Marktberuhigung beitragen und auch dem
Regulierungsziel dienen, wonach Lizenzkosten weniger dem
Spielbanktrieb dienen dürfen, sondern vielmehr den Marktgegebenheiten
Rechnung tragen sollen.
    
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