Siebert: Auf dem richtigen Weg zur Pirateriebekämpfung
Berlin (ots)
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Anti-Piraterie-Mission ATALANTA erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Der Einsatz der Marine zur Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika im Rahmen der EU-Mission ATALANTA wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Damit sind wir auf einem guten Weg, dieser Bedrohung der Seesicherheit gemeinsam mit unseren Partnern künftig wirksam entgegenzutreten. Die Art und Weise, wie diese Kriminellen der internationalen Gemeinschaft auf der Nase herumgetanzt sind, war wirklich nicht mehr länger tragbar.
Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung auch in der Zwischenzeit bis zur Verabschiedung des Mandats durch den Deutschen Bundestag alles Notwendige unternehmen wird, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit in diesem Seegebiet zu gewährleisten. Ich erwarte außerdem von der Bundesregierung, dass sie dafür Sorge trägt, dass unsere Kräfte vom Zeitpunkt der Mandatsverabschiedung an sofort einsatzbereit sind.
Für das ATALANTA-Mandat rechne ich mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Zustimmung im Parlament und vertraue darauf, dass wir noch vor Weihnachten vollständig handlungsfähig werden.
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