CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hauser: Bulmahn gefährdet Fusion von GMD und FhG
Berlin (ots)
Zu der Fusion der GMD-Forschungszentrum Informationstechnik GmbH (GMD) mit der Fraunhofer Gesellschaft (FhG) erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Norbert Hauser MdB:
Mit ihren Beschlüssen haben beide Forschungseinrichtungen deutlich gemacht, dass sie die Zeit bis zum 15. September 2000 nutzen wollen, um zu versuchen, für die geplante Fusion eine gemeinsame Basis zu schaffen. Um dies zu erreichen, steht jetzt die Bundesforschungsministerin in der Pflicht, die Vorstände und Institutsleiter beider Institutionen in Ruhe arbeiten zu lassen. Dazu gehört nicht, während der Fusion einem der Beteiligten Vorschriften zu machen. Daher ist es bemerkenswert, dass die GMD auf Druck des Bundesforschungsministeriums eine für gestern anberaumte Pressekonferenz wieder absagen musste.
Forschungspolitik in Deutschland ist keine meinungsfreie Zone, deshalb verstehe ich nicht, warum die GMD ihre Haltung zur beabsichtigten Fusion nicht artikulieren darf. Hat Frau Bulmahn Angst vor Kritik oder ist sie nicht gewillt, andere Meinungen gelten zu lassen? Ihr Vorgehen ist jedenfalls ein wenig glücklicher Start in die weiteren Fusionsverhandlungen der nächsten Monate und beweist einmal mehr, dass sie die Fusion mit aller Gewalt durchdrücken will, statt Vertrauen bei den Betroffenen zu schaffen. Frau Bulmahn glaubt, die Verhandlungspartner am Gängelband führen zu können. Damit trägt sie eher zum Scheitern als zum Erfolg der Fusionsbemühungen bei. Es wäre wünschenswert gewesen, sich auch im Senat der FhG mit gleicher Vehemenz für die von ihr selbst definierten Fusionsziele einzusetzen wie dies im Aufsichtsrat der GMD geschehen ist.
Entscheidend ist nun, aus welchen Reihen die externen Moderatoren kommen. Damit keine Seite benachteiligt wird, müssen die Moderatoren neutrale Personen sein, d.h. die Bundesregierung muss sich in Zurückhaltung üben. Bis jetzt hatte die GMD zu Recht den Eindruck, die größeren Opfer bei einer Fusion bringen zu müssen. Es ist wichtig, dass bei den Fusionsverhandlungen geklärt wird,
* welchen Stellenwert die bei der GMD angesiedelte interdisziplinäre Grundlagenforschung nach der Fusion haben wird, * wie ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Zeit nach der Fusion aussehen soll, * wie die Aus- und Fortbildung der Studenten, die ein wichtiges Ziel der GMD ist, in Zukunft weiterverfolgt wird, * wie die personelle Ausstattung der Standorte Sankt Augustin, Berlin und Darmstadt nach der Fusion aussieht und welche Verwaltungsaufgaben bei der GMD erhalten bleiben.
Erst wenn über diese Punkte Einigkeit erzielt wird, kann ein verbindlicher Beschluss über die Fusion gefasst werden. Es ist beiden angehenden Partnern zu wünschen, dass sie trotz der durch das Bundesforschungsministerium verursachten Irritationen noch zu einem positiven Abschluss kommen.
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