CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dött/Flachsbarth: Pflanzenöl-Blockheizkraftwerke vor dem Konkurs retten

    Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Diskussionen um die wirtschaftliche Zukunft von Pflanzenöl-Blockheizkraftwerken (BHKW), die Palm- und Sojaöl nutzen, erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

    Pflanzenöl-BHKW leisten in Deutschland einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Sie sind ein wichtiges Instrument zur Nutzung Erneuerbarer Energien in der Strom- und Wärmeproduktion. Sie schaffen Möglichkeiten für die Entwicklung ländlicher Räume und sichern Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze in Deutschland und Europa, aber gerade auch in den Entwicklungsländern. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir die Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau dieser Energieerzeugung gelegt.

    Dabei war es für die Union unabdingbar, dass in den Anlagen nur solche Rohstoffe eingesetzt werden, die vollständig den Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen. Eine Konkurrenz der Nutzung dieser Rohstoffe in Pflanzenöl-BHKW mit der Nahrungsmittelproduktion, negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima oder die Biodiversität in den Herkunftsländern sind nicht hinnehmbar. Deshalb sieht das neue EEG die Gewährung des zusätzlichen Bonus für die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen (NawaRo-Bonus) an die Einhaltung strenger Nachhaltigkeitskriterien gebunden.

    Wie sich jetzt zeigt, wird sich das Inkrafttreten der europäischen Nachhaltigkeitsverordnung, die die Kriterien und die Zertifizierungsmechanismen der nachhaltigen Erzeugung der in den Anlagen genutzten Rohstoffe festlegen, verzögern. Entsprechend wird sich auch die Umsetzung der Vorgaben in deutsches Recht bis ins kommende Jahr hinziehen. Damit haben Betreiber von Bestandsanlagen, die Palm- und Sojaöl aus Importen nutzen, keine Grundlage für den Nachweis der Nachhaltigkeit der von ihnen verwendeten Biomasse. In der Folge haben sie keinen Anspruch auf den NawaRo-Bonus für den erzeugten Strom. Damit steht eine Vielzahl von Pflanzenöl-BHKW jetzt nicht nur vor wirtschaftlichen Problemen, sondern zum Teil vor dem wirtschaftlichen Ruin.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte rechtzeitig im parlamentarischen Verfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dieses Problem hingewiesen und entsprechende Übergangsregelungen für bestehende Anlagen gefordert. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner Beschlussfassung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die Bundesregierung aufgefordert, nötigenfalls eine Übergangsregelung zu schaffen. Die Anlagenbetreiber, die zum Teil erhebliche Investitionen getätigt und Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen haben, haben ein Recht auf Investitionssicherheit.

    Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute das Bundesumweltministerium erneut aufgefordert, jetzt kurzfristig Lösungsvorschläge für diese untragbare Situation vorzulegen. Gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung ist es nicht hinnehmbar, dass die Existenz hunderter Pflanzenöl-BHKW und damit der Arbeitsplätze gefährdet wird.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: