CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Schmidt: Im 1. UA auch die SPD-Rechenschaftsberichte durchleuchten

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Der Untersuchungsausschuss fasste in seiner heutigen Beratungssitzung weitgehend einstimmig weitere Beschlüsse zur Durchleuchtung der SPD-Rechenschaftsberichte. Nach Pressemeldungen erhielt der saarländische Landesverband der SPD im Jahre 1986 von einem Unternehmen eine Spende von insgesamt 70.000 DM, die im Rechenschaftsbericht der SPD nicht veröffentlicht ist. Dazu sollen der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Lafontaine und der Finanzchef des Unternehmens gehört werden, das diese Spende der SPD zukommen ließ. Außerdem wird der Bericht des von der saarländischen SPD mit der Aufklärung der Verbuchung dieser Spendenzahlung beauftragten Wirtschaftsprüfers beigezogen. Der Untersuchungsausschuss wird darüber hinaus einen Auszug aus dem Vereinsregister betreffend das "Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.", einen Auszug aus dem Handelsregister über die Allgemeine Hospitalgesellschaft (AHG) und den jüngsten Geschäftsbericht dieser Gesellschaft beiziehen. Eine Spende der AHG in Höhe von 25.000 DM zugunsten der SPD soll gesplittet und zum größten Teil dem Forum Ostdeutschland zugeflossen sein. Mit Mehrheit angenommen wurde unser Antrag auf Bekanntgabe aller SPD-Konten, die der Vereinnahmung von Spenden dienten. Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im 1. UA hat gestern beschlossen, Beweisanträge einzubringen zur Wahlkampfhilfe für Manfred Stolpe durch die damalige SPD geführte Landesregierung NRW, die in den Rechenschaftsberichten der SPD nicht ausgewiesen ist. Wir wollen dazu Manfred Stolpe und den früheren Regierungsbevollmächtigten für den Aufbau des Landes Brandenburg, Hans-Joachim Wolf, hören. Darüber hinaus soll das Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses des Landtages NRW vom 18. Februar 2000 beigezogen werden; vor diesem Ausschuss soll der Chef der NRW-Staatskanzlei, Adamowitsch, die Wahlkampfhilfe aus der Staatskasse für Stolpe gestanden haben. Schließlich wollen wir den Fragenkatalog des Bundestagspräsidenten und die Antwort der SPD-Bundespartei auf diesen Fragenkatalog zu den von der WestLB finanzierten Flügen für die Düsseldorfer Landesregierung, die Wahlkampfhilfe des NRW-Verbindungsbüros in Ost-Berlin für Manfred Stolpe und der Herkunft der vom verstorbenen SPD-Schatzmeister Alfred Nau eingesammelten Spenden in Höhe von 7,6 Mio DM beiziehen ebenso wie ein Protokoll des Flick -Untersuchungsausschusses, in dem Vermerke des früheren SPD-Schatzmeisters Halstenberg zu anonymen Spenden verhandelt wurden. Wir wollen auch Herrn Hans Feldmann, Finanzberater und Revisor beim SPD-Parteivorstand, hören, der zu Vorwürfen über Verstöße der SPD gegen die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung in ihren Rechenschaftsberichten Stellung beziehen soll. Es wird Zeit, dass endlich auch die SPD-Finanzen im 1. Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. Immer deutlicher wird, dass die SPD nicht der Saubermann in eigenen finanziellen Angelegenheiten ist, für den sie sich in der Öffentlichkeit gerne ausgeben möchte. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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