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NDR Hamburg-Welle 90,3 berichtet exklusiv: Der Hansestadt droht Finanzkollaps

    Hamburg (ots) - Hamburg steht vor einer schweren Finanzkrise. Grund sind Renten- und Pensionszahlungen, die die Stadt für ihre Beschäftigten aufbringen muss. Das berichtete die NDR Hamburg-Welle 90,3 am Dienstag, 28. März, exklusiv. Nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz von 1921 hat die Hansestadt aus eigenem Vermögen die zusätzliche Altersvorsorge für ihre Arbeiter und Angestellten zu bezahlen. Eine solche Regelung gibt es sonst nur noch in Bremen. Hinzu kommen dann noch die Pensionszahlungen für Beamte. Bisher, so die NDR Hamburg-Welle 90,3, ist noch nicht geklärt, wie die Hansestadt auf Dauer diese Beträge finanzieren kann.

    Rund 1,4 Milliarden Mark jährlich muss die Stadt Hamburg schon
jetzt für die Altersversorgung ihrer ehemaligen Beschäftigten
aufbringen - in fünf Jahren werden es bereits zwei Milliarden Mark
sein. Diese zusätzlichen 600 Millionen Mark pro Jahr müssen im
Haushalt eingespart werden, um einen Finanzkollaps zu vermeiden.
Damit nicht genug: Die Stadt hat in den vergangenen Jahren eine Reihe
von Landesbetrieben gegründet - so z.B. den Landesbetrieb
Krankenhäuser (LBK) oder den Landesbetrieb "pflegen und wohnen" für
die Alten- und Pflegeheime. Allein für die Altersversorgung der
Beschäftigten des LBK müssen 900 Millionen Mark aufgebracht werden -
Geld, das der Landesbetrieb Krankenhäuser selbst nicht hat. Gleiches
gilt für "pflegen und wohnen". Hier werden dringend 400 Millionen
Mark für die Altersversorgung benötigt. Eine weitere halbe Milliarde
Mark braucht das UKE.
    
    Das heißt im Klartext: Allein für die zusätzliche
Altersversorgung, also das Geld, das die Beschäftigten dieser drei
Betriebe ergänzend zu ihrer gesetzlichen Rente erhalten, muss die
Hansestadt rund zwei Milliarden Mark aufbringen, so Informationen,
die der NDR Hamburg-Welle 90,3 vorliegen. Das hat fatale
Konsequenzen: Der LBK, also die kommunalen Krankenhäuser in Hamburg,
hat doppelt so hohe Kosten für die Altersversorgung wie vergleichbare
Kliniken. Ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, den es übrigens auch
im Bereich der staatlichen Alten- und Pflegeheime gibt.
    
ots Originaltext: NDR
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