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NDR Hamburg-Welle 90,3 berichtet exklusiv: Der Hansestadt droht Finanzkollaps

Hamburg (ots) - Hamburg steht vor einer schweren Finanzkrise. Grund sind Renten- und Pensionszahlungen, die die Stadt für ihre Beschäftigten aufbringen muss. Das berichtete die NDR Hamburg-Welle 90,3 am Dienstag, 28. März, exklusiv. Nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz von 1921 hat die Hansestadt aus eigenem Vermögen die zusätzliche Altersvorsorge für ihre Arbeiter und Angestellten zu bezahlen. Eine solche Regelung gibt es sonst nur noch in Bremen. Hinzu kommen dann noch die Pensionszahlungen für Beamte. Bisher, so die NDR Hamburg-Welle 90,3, ist noch nicht geklärt, wie die Hansestadt auf Dauer diese Beträge finanzieren kann. Rund 1,4 Milliarden Mark jährlich muss die Stadt Hamburg schon jetzt für die Altersversorgung ihrer ehemaligen Beschäftigten aufbringen - in fünf Jahren werden es bereits zwei Milliarden Mark sein. Diese zusätzlichen 600 Millionen Mark pro Jahr müssen im Haushalt eingespart werden, um einen Finanzkollaps zu vermeiden. Damit nicht genug: Die Stadt hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Landesbetrieben gegründet - so z.B. den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) oder den Landesbetrieb "pflegen und wohnen" für die Alten- und Pflegeheime. Allein für die Altersversorgung der Beschäftigten des LBK müssen 900 Millionen Mark aufgebracht werden - Geld, das der Landesbetrieb Krankenhäuser selbst nicht hat. Gleiches gilt für "pflegen und wohnen". Hier werden dringend 400 Millionen Mark für die Altersversorgung benötigt. Eine weitere halbe Milliarde Mark braucht das UKE. Das heißt im Klartext: Allein für die zusätzliche Altersversorgung, also das Geld, das die Beschäftigten dieser drei Betriebe ergänzend zu ihrer gesetzlichen Rente erhalten, muss die Hansestadt rund zwei Milliarden Mark aufbringen, so Informationen, die der NDR Hamburg-Welle 90,3 vorliegen. Das hat fatale Konsequenzen: Der LBK, also die kommunalen Krankenhäuser in Hamburg, hat doppelt so hohe Kosten für die Altersversorgung wie vergleichbare Kliniken. Ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, den es übrigens auch im Bereich der staatlichen Alten- und Pflegeheime gibt. ots Originaltext: NDR Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: Ralph Coleman Tel. 040/4156-2302 Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

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