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Weiß: Um Betriebsverfassungsgesetz nicht in Kungelrunden feilschen

Berlin (ots) - Zu Plänen der Bundesregierung, die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes im Bündnis für Arbeit, zunächst nicht aber im Bundestag zu behandeln, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Das Betriebsverfassungsgesetz muss novelliert, an eine völlig veränderte Arbeitswelt angepasst werden. Mit den Gewerkschaften stimmen wir etwa darin überein, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, dass wieder mehr Beschäftigte von einem Betriebsrat erfasst werden, dass wieder mehr Betriebe über einen Betriebsrat verfügen. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Tarifpartner immer häufiger Kompetenzen auf die Betriebsebene verlagern. Und wir stimmen mit den Gewerkschaften darin überein, dass das Betriebsverfassungsgesetz in einem offenen und ordentlichen parlamentarischen Verfahren novelliert werden muss. Das Thema gehört in den Bundestag, nicht ins Bündnis für Arbeit. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein zu hohes Gut, als dass in Kungel- und Klüngelrunden darum gefeilscht werden dürfte. Wir als CDU/CSU, vor allem als Arbeitnehmergruppe, wollen uns an der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes konstruktiv beteiligen. Aber wenn hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt wird, ist das kaum möglich. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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