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Hasselfeldt/Riegert: Rot-Grün lehnt Entlastung für Sportvereine und Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige ab

Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Vereinsförderung und der ehrenamtlich Tätigen durch Rot-Grün im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Mit der Ablehnung der Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Vereinsförderung und der ehrenamtlich Tätigen zeigt sich erneut, wie krass Anspruch und Wirklichkeit bei der Regierungskoalition zum Schaden der Sportvereine und der ehrenamtlich Tätigen auseinanderfallen. Durch eine Novellierung des 1989 durch die CDU/CSU in Kraft gesetzten Vereinsförderungsgesetzes wäre den ehrenamtlich Tätigen durch die Verdoppelung der Übungsleiterpauschale auf 4.800 DM/Jahr mehr Anerkennung widerfahren und die Vereine im steuerlichen Bereich spürbar entlastet worden. Nicht nur der deutsche Sport hat diese Initiative der Union daher ausdrücklich begrüßt. Die SPD hat seit langem das gefordert, was sie nun ablehnt. Eine Chronologie der Unredlichkeit der Koalition: Noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident Hessens forderte der jetzige Finanzminister Hans Eichel in einer Bundesratsinitiative eine Erhöhung der Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen sowie eine verstärkte Rücklagenbildung für Vereine, was auch den Forderungen der Union entspricht. Am 23.06.1999 forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, eine Anhebung der steuerfreien Aufwandsentschädigung auf 400 DM/Monat. Nichts anderes will die Union. Die jetzige Ablehnung zeigt, dass bei Rot-Grün allein die Parteidisziplin regiert. Sie zeigt ferner, dass der Sport und das Ehrenamt für Rot-Grün keine Bedeutung haben. Beispiele hierfür gibt es seit dem Regierungswechsel wahrlich genug: Einführung der sogenannten Ökosteuer, die Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit und den 630 DM-Jobs, drastische Senkung der Sportfördermittel und nun die durch nichts zu begründende Ablehnung von Entlastungen. Mit dieser Vorgehensweise hat Rot-Grün die Vereine erneut hinters Licht geführt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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