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Götz: Die Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie der EU jetzt mit den Kommunen zusammen zügig und vernünftig umsetzen

Berlin (ots) - Zur Umsetzung der FFH-Richtlinie der EU erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Es darf nicht sein, dass aus Brüssel par ordre du mufti "über die Köpfe der deutschen Gemeinden hinweg" in die kommunale Planungshoheit eingegriffen wird. Die Gemeinden müssen volles Mitspracherecht bei der Meldung von Flächen für die Sicherung der Artenvielfalt und natürlichen Lebensräume unserer europäischen wildlebenden Tiere und Pflanzen haben. Die Ziele der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie werden ausdrücklich begrüßt. Es darf aber nicht sein, dass die Länder und der Bund allein die Flächen zur Meldung an die Europäische Union vornehmen. Wir haben auch im Bau- und Planungsrecht viel erreicht, um den Aufbau unserer Demokratie von unten nach oben zu gestalten. Die Flächennutzungsplanung zählt deshalb bei uns zu den kommunalen Hoheitsrechten. Bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie sind in Deutschland Länder und der Bund für die Meldung geeigneter Flächen nach Brüssel zuständig. Die Auswahl muss aber einvernehmlich mit den betroffenen Gemeinden erfolgen. Wenn das nicht geschieht, wird die kommunale Planungshoheit ad absurdum geführt. Wir haben in Deutschland bereits viel Zeit bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie verloren. Jetzt dürfen wir nicht überstürzt handeln. Es muss genügend Zeit bleiben, um eine vernünftige Abstimmung zwischen Ländern und Kommunen bei der Flächenauswahl durchzuführen. Die Bundesregierung und die Länder sind aufgefordert, keine weiteren Flächenmeldungen nach Brüssel zu leiten, die ohne Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden festgelegt worden sind. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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