Pfeiffer: Nur Wettbewerb führt zur nachhaltigen Entlastung
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte über Energiepreise am 16.10.2008 im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die gestiegenen Energiepreise belasten alle. Die Linken fordern niedrige Strompreise für Bedürftige. In der realen Politik bekämpfen sie jedoch jede Maßnahme, die zu niedrigeren Strompreisen führt. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernenergie und Kohle ist nicht nur versorgungspolitischer Irrsinn, sondern führt zu massiven Strompreiserhöhungen. Wenn Deutschland das ehrgeizige Ziel von 30 % Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in 2020 erreicht, fehlen immer noch 70 %. Die Linke hat kein Konzept, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Am Ende wird es uns wie Italien gehen, das Kohle- und Atomstrom für teures Geld aus anderen Ländern importieren müssen.
Wenn Bedürftige von Strompreisen weiter entlastet werden, wer zahlt dann die Zeche dafür? Der Durchschnittsverdiener, der von seinem verdienten Geld ohnehin schon viel abgeben muss. Die finanzielle Entlastung von sozial Schwachen ist eine populistische Forderung, die sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung entpuppt.
Die Große Koalition hat bei unteren Einkommensschichten bereits für Entlastungen gesorgt. Die schon früher beschlossene Wohngeldnovelle setzten wir angesichts der gestiegenen Energiepreise statt zum 1. Januar 2009 bereits rückwirkend zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft. Das Wohngeld haben wir um eine Heizkostenkomponente ergänzt. Die Stromkosten sind Teil des Regelsatzes.
Die Große Koalition hat mit ihrem Maßnahmenpaket zudem den Wettbewerb auf den Energiemarkt in Schwung gebracht. Damit setzten wir an den Wurzeln an und doktern nicht aktionistisch an den Symptomen rum. Wir haben eine neue Gasnetzzugangsverordnung verabschiedet, das Wettbewerbsrecht novelliert, die Gasmarktgebiete reduziert und das Mess- und Zählerwesen liberalisiert. Diese Woche hat der Bundestag zudem das Energieleitungsausbaugesetz zur besseren Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz in erster Lesung behandelt.
Das alles ist ein Gesamtpaket und keine Mogelpackung, wie die Sozialtarife. Nur so bekommen wir das Energieproblem in den Griff.
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