Ruck/Geis: Rechtsberatung ist zentraler Eckstein für gute Regierungsführung in Entwicklungsländern
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Fraktion zum Thema "Rechtsberatung in der Entwicklungszusammenarbeit" erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der zuständige Berichterstatter, Norbert Geis MdB:
Rechtsstaatsberatung kann einen wichtigen Beitrag zur Förderung guter Regierungsführung in Entwicklungsländern leisten. Daher muss auf diesem Gebiet unser Engagement weiter ausgebaut werden. Das dient den Interessen der lokalen Bevölkerung, die häufig unter schlechter Regierung leidet. Rechtsberatung ist aber auch wichtig für deutsche Unternehmer, die mehr Investitionssicherheit in Entwicklungsländern fordern.
Der Transfer von Gesetzen und Rechtsnormen aus Deutschland muss den örtlichen Ansprüchen gerecht und angepasst werden. Rechtsetzung und Rechtsumsetzung müssen besser verknüpft werden. Deshalb müssen wir auch den Aufbau von Kapazitäten in Justiz und Verwaltung stärken. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kann mit Experten aus dem Gebiet des Rechts zu diesem Kapazitätsaufbau wesentlich beitragen.
Die Union hatte in den Koalitionsverhandlungen das Thema Gute Regierungsführung als zentrales Bestimmungselement der Entwicklungspolitik eingebracht und will es auch in Diskussion und Konzeption weiter vorantreiben.
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