CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Siebert: Mandatserhöhung schafft Flexibilität

    Berlin (ots) - Zur  heutigen Verlängerung des ISAF-Mandats im Deutschen Bundestag erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

    Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag heute wie erwartet das ISAF-Mandat der Bundeswehr verlängert hat. Besonders wichtig war auch, dass wir das Mandat um 1000 Mann auf 4500 erhöht haben. Die Erweiterung des Mandats bedeutet nicht, dass dieser Rahmen auch zwangsläufig ausgeschöpft wird. Viel eher geht es darum, mehr personellen Spielraum  zu erhalten, um in unvorhergesehenen Situationen flexibel reagieren zu können. In der Vergangenheit hatte sich das bisherige Mandat vielfach als zu knapp bemessen erwiesen. Grund dafür waren auch die gewachsenen Aufgaben und gestiegenen Anforderungen dieses Einsatzes. Insbesondere vor dem Hintergrund der zweiten Präsidentschaftswahlen, die 2009 in Afghanistan stattfinden und zu deren Absicherung die Bundeswehr beiträgt, ist mehr Flexibilität wichtig.

    Gerade im Norden Afghanistans, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr, sind in den letzen Jahren sichtbare Fortschritte beim Aufbau des Landes gemacht worden. Um diese positive Entwicklung zu verstetigen, ist allerdings unser Engagement weiterhin notwendig. Nach wie vor bedarf es eines militärischen Schutzschirms, unter dem sich die Entwicklung der afghanischen Zivilgesellschaft entfalten kann. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass unser Einsatz einen definierbaren Endpunkt braucht. Hierfür sind eindeutige Zielmarken zu formulieren, auf die wir gemeinsam mit der afghanischen Regierung und unseren Partnern hinarbeiten werden.

    Die Anschläge auf die Bundeswehr in den letzen Monaten haben noch einmal vor Augen geführt, mit welchen Risiken für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten der Einsatz in Afghanistan verbunden ist. Umso wichtiger ist es, ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass die deutsche Politik weiterhin hinter einem zielorientierten Aufbau Afghanistans steht.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: