CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Uhl/Köhler: Edathys gefährliches Spiel eines Ahnungslosen

Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Herrn Edathy MdB nach den Razzien bei der rechtsextremistischen Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Die gegen die Heimattreue Deutsche Jugend gerichteten bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen wurden als konzertierte Aktion des Bundes und der Länder unter Federführung des Bundesinnenministers durchgeführt. Die Kritik, die der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), daran übt, ist mindestens heuchlerisch. Wenn man ihm folgt, sind die einzigen, die die Rechtsextremisten bekämpfen dürfen, die Linken; wenn dagegen ein Unionsminister seine Verantwortung gegen Rechtsextremisten wahrnimmt, ist das immer entweder halbherzig oder zu spät. Dabei führt der Kurs "Eile vor Gründlichkeit", wie ihn Edathy nicht müde wird einzufordern, geradewegs an die Wand. Dorthin hatte Rot-Grün schon das NPD-Verbotsverfahren gesetzt, weil sie entgegen allen Warnungen die gesetzlichen Voraussetzungen eines Verbotes nicht ernst genug genommen hatten. Genau denselben Fehler will Edathy jetzt wiederholen, wenn er unterstellt, es bedürfe gegen die HDJ keiner gründlichen Beweiserhebung, weil die braunen Parolen für ein Verbot ausreichten. Wer so die Gesinnung über die Urteilskraft triumphieren lässt, gefährdet die Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dass dies vielleicht sogar gewollt sein kann, muss man bei so manchem SPD-Politiker langsam vermuten angesichts der Penetranz, mit der sie in Sachen HDJ und NPD-Verbotsverfahren gebetsmühlenartig Forderungen erheben, die, würde man sie erfüllen, nach hinten losgingen. Denn genau so macht man die Rechtsextremisten nicht schwächer, sondern stärker und verhilft ihnen obendrein zu mehr Aufmerksamkeit. Dann hat man wieder Grund zu mahnen und zu fordern und sich selbst als einzig aufrechten Bekämpfer des Rechtsextremismus darzustellen, siehe oben. Bei Herrn Edathy fällt überdies zunehmend auf, dass er fachlich völlig ahnungslos ist. Verbote spricht man aus, bevor man sie diskutiert, und nicht umgekehrt. Wer Durchsuchungsmaßnahmen auf die Tagesordnungen von Ausschüssen setzt, kann an ihrem Erfolg nicht wirklich interessiert sein. Wer Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus will, muss erst handeln und dann reden. Bei Herrn Edathy verhält es sich genau andersherum: er zerredet das Thema, weil er aus den genannten Gründen Erfolge gar nicht will. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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